Die Fraktionen der CSU im Regensburger Kreistag und Stadtrat haben sich zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung getroffen. Schwerpunkte waren die Themen Mobilität und Wohnen.
REGENSBURG Die beiden Fraktionsvorsitzenden Christian Kiendl (Kreistag) und Dr. Josef Zimmermann (Stadtrat) betonten die Bedeutung einer gemeinsamen Abstimmung bei den regionalen Themen. Die Region Regensburg kann sich nur dann positiv weiterentwickeln, wenn Stadt und Landkreis gemeinsame Antworten bei den großen Themen geben. Im Fokus des Abends standen die beiden Themenblöcke Mobilität und Wohnen.
Bundestagsabgeordneter Peter Aumer führte in das Thema Mobilität ein und betonte wie wichtig es sei, dass für die Region ein Mobilitätskonzept erstellt wird. Hier haben Stadtrat und Kreistag eine wichtige Funktion. „Wir müssen uns politisch klar werden, was wir in der Region wollen und dies dann auch umsetzen.“ so Aumer. Die Fraktionen waren sich einig, dass die Stadtbahn als Regionalbahn auch in den Landkreis geführt werden muss. Die bisherigen Planungen, den Landkreis erst später einzubeziehen, müssen überarbeitet werden. Ebenso betonte Aumer, dass die Machbarkeitsuntersuchung des Pfaffensteiner Tunnels im Hinblick auf eine Dritte Röhre oder die Ausweitung der bestehenden Tunnelröhren bis Mitte des Jahres ein Ergebnis liefern soll. Sollte eine der Optionen möglich sein, muss die Region aktiv werden und schnellstmöglich in weitere Planungen einsteigen.
Zum Öffentlichen Personennahverkehr haben die beiden Fraktionen einen gemeinsamen Antrag beschlossen. Die Region Regensburg soll Modellregion beim 365-Euro-Jahresticket werden. Die Fraktionen waren sich einig, dass dieses Ticket neue und wichtige Impulse für den Nahverkehr im Raum Regensburg bringen wird.
Die bayerische Staatsregierung beabsichtigt die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in den bayerischen Ballungszentren. Vor allem im Hinblick auf die vielen Einpendler aus dem Umland von Regensburg, die von einem günstigen Jahresticket profitieren würden, wäre die Region Regensburg als Modellregion für die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets bestens geeignet.
Mit den Erfahrungen aus dem Raum Regensburg wird es möglich sein, die Auswirkungen der bis 2030 auf ganz Bayern geplanten Ausweitung für den ÖPNV auf eine neue und nachhaltige Basis zu stellen.
Neben dem Thema Mobilität stand auch das Themen Wohnen in der Region auf der Tagesordnung. Landtagsabgeordneter Dr. Franz Rieger führte in das Thema ein. Er stellte dazu den Wohnungspakt Bayern vor. Die beiden Fraktionen waren dafür, dass in der Region eine gemeinsame Wohnbaustrategie erarbeitet werden muss. Bezahlbarer Wohnraum ist nur mit den Kommunen möglich, hier sollten weitere Anreize geschaffen werden.
Die beiden Fraktionen vereinbarten, die Themen in gemeinsamen Arbeitsgruppen weiter zu vertiefen.
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