Einen kurzen Anfahrtsweg von ihrem Wohnort Dietrichsdorf ins Mainburger Rathaus hatte die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) bei ihrem Antrittsbesuch bei Bürgermeister Josef Reiser. Dieser freute sich sehr, Petra Högl im Mainburger Rathaus begrüßen zu können.
MAINBURG Keinen Hehl machte Reiser daraus, dass er sich über die Wahl Högls in den Landtag besonders gefreut habe. „Ich bin wirklich sehr stolz, dass wir mit dir als Hallertauerin jetzt eine Abgeordnete im Bayerischen Landtag haben, die unsere Region und unseren Landkreis vertritt“, richtete Reiser zu Beginn des Gesprächs nochmals seine Glückwünsche an Petra Högl.
Seit rund vier Monaten gehört Högl als Kelheimer Stimmkreisabgeordnete mittlerweile dem Bayerischen Landtag an. Im Gespräch mit Bürgermeister Josef Reiser und Geschäftsleiter Karl Raster betonte Högl, dass es für sie in den ersten Wochen und Monaten gut gelaufen sei. „Ich darf mich in den beiden Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Arbeit und Soziales, Jugend und Familie einbringen. Themen, die mir als Landwirtin und vierfache Mutter natürlich besonders am Herzen liegen. Aber auch für unsere Region sind diese von großer Bedeutung. Beispiel Landwirtschaft: Unser Landkreis ist geprägt von den Sonderkulturen Hopfen und Spargel wie auch dem Ackerbau und der Viehhaltung“, führte Högl aus. Auch habe sie ihre Feuertaufe im Bayerischen Landtag vor wenigen Tagen mit der ersten Rede im Plenum bestanden. Högl habe hierzu zu einem Dringlichkeitsantrag der CSU/Freie Wähler-Koalition zur Verbesserung der Qualität in den bayerischen Kindertageseinrichtungen gesprochen. „Das ist jetzt auch nicht üblich, dass man als Neuling in der größten Fraktion gleich als Rednerin zum Zuge kommt. Deshalb war es für mich schon ein Zeichen der Wertschätzung und des Vertrauens meiner Fraktion“.
Wie Högl weiter betonte, sei sie derzeit viel in den Rathäusern des Landkreises unterwegs, um zu erfahren, was bereits gut laufe, aber auch wo und wie die Kommunen im Kelheimer Landkreis noch besser unterstützt werden können. „Diese Anregungen möchte ich direkt in München an die entsprechenden Stellen transportieren und mich hierfür einbringen.“
„Große Bauchschmerzen“ bereiten Mainburgs Rathauschef derzeit die getroffenen Regelungen des Freistaats mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) zum 1. Januar 2018 und auch der Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) zum 1. April 2021. Der Wegfall der Straßenausbaubeiträge, welche für die Sanierung bestehender Straßen durch die Kommunen erhoben werden durften, werde nach Ansicht Reisers der Stadt viel Geld kosten. „Die Stadt Mainburg wird nach ersten, eigenen Berechnungen in diesem Jahr vom Freistaat rund 40.000 Euro und ab nächstem Jahr 100.000 Euro jährlich als Ersatz für die weggefallenen Straßenausbaubeiträge erhalten. Dies deckt jedoch nicht die notwendigen Aufwendungen in der Straßensanierung und muss daher aus dem Stadthaushalt mitfinanziert werden.“ Hinzukomme, dass nach Ansicht Reisers mit dem Wegfall der finanziellen Beteiligung der Anlieger der Wunsch nach Straßensanierungen in der Bevölkerung steigen könnte. Petra Högl bestätigte, dass der Freistaat zur Kompensation der weggefallenen Finanzierungsmöglichkeit bei Ausbaumaßnahmen mit den Straßenausbaupauschalen eine neue staatliche Unterstützung eingeführt habe. In Abstimmung mit den Spitzen des Bayerischen Städtetages und Gemeindetages sei Anfang Januar eine Einigung erzielt worden. Diese beinhalte, dass 2019 nur die Gemeinden eine Straßenausbaupauschale erhalten, die eine Satzung erlassen und Straßenausbaubeiträge über einen längeren Zeitraum hinweg als Finanzierungsquelle genutzt hatten. Ab nächstem Jahr sollen die Straßenausbaupauschalen dann allen Gemeinden gewährt werden. Wie Högl weiter ausführte, werden als Verteilungskriterien für die Straßenausbaupauschalen die Siedlungsflächen und in den Jahren 2019 bis 2021 zudem mit abschmelzenden Anteilen die in den letzten zehn Jahren (2008 bis 2017) durchschnittlich vereinnahmten Straßenausbaubeiträge einschließlich Vorauszahlungen zugrunde gelegt.
Auch mit der getroffenen Regelung bei den Erschließungsbeiträgen, die zum 1. April 2021 abgeschafft werden, hadert Reiser. Hierbei war die Stadt Mainburg wie alle Kommunen in Bayern aufgefordert, Straßen, deren Bau vor mehr als 25 Jahren begonnen worden war, bis zum 1. April 2021 erstmalig herzustellen und die Kosten hierfür zu 90 Prozent auf die Anlieger umzulegen. „Dies führt zu viel Unmut und Unverständnis in der Bevölkerung, warum diese Maßnahmen jetzt noch umgesetzt und abgerechnet werden müssen“, so Bürgermeister Reiser. „Es handelt sich hierbei um Altfälle, viele Jahre zurückliegend, wo die Straßen nicht ausgebaut bzw. noch nie erstmalig hergestellt wurden“, ergänzte Geschäftsleiter Karl Raster. Högl versicherte, die angesprochene Problematik bei den Fachpolitikern in München nochmals vorzutragen.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs stellte Reiser der Abgeordneten die Bestrebungen der Stadt Mainburg vor, im Zuge des Neubaus der Grundschule im Ortsteil Sandelzhausen in einem Modellprojekt auch die Katholische Jugendfürsorge mit der Prälat-Michael-Thaller-Schule mit ins Boot zu holen. „Es gibt konkretes Interesse am neuen Standort der Grundschule ein gemeinsames Gebäude zu errichten, da die derzeitige Unterbringung der Prälat-Michael-Thaller-Schule in dem jetzigen Gebäude nicht dauerhaft möglich ist“ führte Reiser aus. Dies wäre nach Ansicht Reisers ein Vorzeigeprojekt in Sachen Inklusion und Pädagogik für alle Beteiligte, von dem alle profitieren würden. Eine derartige Kombination einer Grundschule und Fördereinrichtung sei in Niederbayern einmalig. „Hierfür brauchen wir dann auch eine pragmatische Lösung bei der Umsetzung und Finanzierung der Maßnahme, da diese Verzahnung aus Grundschule und Prälat-Michael-Thaller-Schule sowohl das Kultus- als auch das Sozialministerium betrifft“, ergänzte der Bürgermeister. Petra Högl zeigte sich beeindruckt von dem Vorhaben, in einem Schulbau sowohl die Grundschule als auch die Fördereinrichtung unterzubringen. „Gerne unterstütze ich die Stadt und vermittle zu den Ministerien, sollte es notwendig werden“, sicherte Högl den Stadtverantwortlichen zu.
Zum Abschluss bedankte sich Josef Reiser bei Petra Högl für ihr Kommen und das offene Ohr. Högl sagte, sie freue sich darauf, der Stadt Mainburg als Abgeordnete und Kreisrätin weiterhin als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen zu können.
Kelheim