Angesichts drohender Gewerbesteuereinbußen hat die Stadt Regensburg angekündigt, bei bestimmten Budgets des Verwaltungshaushaltes um bis zu 20 Prozent zu kürzen und auch kommende Investitionen auf den Prüfstand zu stellen. Die Jusos Regensburg fordern, bestimmte Budgets unangetastet zu lassen
Regensburg. „In den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales, aber auch beim Klima- und Umweltschutz und bei der Mobilitätswende darf es keine Kürzungen des städtischen Haushalts geben. Im Gegenteil fordern wir hier sogar Erhöhungen, um die Auswirkungen der Krise auf die Bürgerinnen und Bürger abzumildern“, so Alexander Roth, Mitglied im Vorstand der Jusos. In solchen Momenten dürfe sich der Staat und damit auch die Kommune nicht aus der Verantwortung stehlen und müsse den Menschen Unterstützung anbieten. „Wenn die Stadt hier an der falschen Stelle spart, führt das zu größeren sozialen Verwerfungen“, fordert Sebastian Kropp, stellvertretender Juso Vorsitzender.
Auch bei den geplanten Investitionen verweisen die Jusos auf dringend notwendige Maßnahmen wie Sanierungen und Neubauten von Schulgebäuden. „Diese Investitionen müssen dringend getätigt werden und dürfen nicht von der Kassenlage abhängig sein. Wenn wir in diesen Bereichen heute sparen, trifft uns das in Zukunft noch härter, als ein paar Schulden dafür aufzunehmen“, erklärt Sarah Heesch aus dem Juso-Vorstand. Und weiter: „Einsparungen auf Kosten künftiger Generationen gehen für uns gar nicht, das ist einfach eine Gerechtigkeitsfrage.“
Einsparungen können aus der Sicht der Jusos bei Großprojekten und im Straßenbau getätigt werden. Gerade kleinteilige kommunale Aufgaben im Bereich der sozialen Infrastruktur müssen erhalten bleiben. „Wir fordern die Einsparungen im kommunalen Bereich für eine breite gesellschaftliche Debatte zu öffnen, denn hier werden die entscheidenden Weichen für die Entwicklung der nächsten Jahre gestellt.“
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