Paragraph 114
Nahezu jeder zweite Ingolstädter Polizist wurde im Dienst bereits tätlich angegriffen

30.11.2017 | Stand 03.08.2023, 23:01 Uhr
−Foto: n/a

Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte sind keine Seltenheit, nahezu jeder zweite Ingolstädter Polizist davon betroffen, die Beamten der Polizeiinspektion Ingolstadt, die vergangene Nacht, Mittwoch auf Donnerstag, 29. auf 30. November, Dienst leisteten, können dies bestätigen. In einem Zeitraum von sieben Stunden kam es in deren Nachtschicht zu vier Einsätzen, bei denen das polizeiliche Gegenüber zum Teil erheblichen Widerstand leistete.

INGOLSTADT Den Anfang machte eine alkoholisierte Ingolstädterin, die am Viktualienmarkt Streit anzettelte. Nachdem sie sich aggressiv zeigte und einem Platzverweis durch die Polizei nicht Folge leistete, wurde sie gegen 18.20 Uhr in Gewahrsam genommen. Bei ihrer Durchsuchung beleidigte sie die Beamten, schlug um sich und trat mit den Beinen in deren Richtung.

Gegen 20.30 Uhr wurde die Polizei nach Großmehring gerufen. Laut Mitteilung bestand der Verdacht, dass ein junger Mann wegen Liebeskummer Tabletten geschluckt hatte, um sich das Leben zu nehmen. Der Mann zeigte sich gegenüber den Polizisten äußerst unkooperativ und aggressiv. Er leistete erheblichen Widerstand, als es darum ging, ihn wegen einer dringend erforderlichen Behandlung ins Krankenhaus zu verbringen.

Im dritten Fall ging es um zwei alkoholisierte Männer, die auf der Münchener Straße Fahrzeuge aufhielten und sich und andere dadurch gefährdeten. Während einer der Männer anstandslos seine Personalien angab, griff sein Begleiter nach einem der Polizeibeamten und schubste diesen. Der 36-Jährige musste fixiert und gefesselt werden, wobei er massiv Widerstand leistete. Bei seiner Durchsuchung wurden Drogenutensilien und weißes Pulver gefunden. Der renitente Mann wurde mit Verdacht einer Mischintoxikation in ein Krankenhaus eingeliefert. Aus besagtem Grund musste er sich auch einer Blutentnahme unterziehen. Ein Atemalkoholtest hatte zuvor 2,24 Promille ergeben.

Den krönenden Abschluss machte ein 37-Jähriger ohne festen Wohnsitz, der sich gegen 01.20 Uhr zwischen den geschlossenen Buden des Christkindlmarktes herumtrieb. Ein Security-Angestellter hatte den widerspenstigen Mann festgehalten. Bei der Übergabe an die Polizeibeamten konnte sich dieser kurz losreißen und versuchte die Polizisten mit gezielten Faustschlägen im Gesicht zu treffen, traf aber lediglich einen Beamten an der Schulter. Eine Überprüfung des Mannes ergab, dass gegen ihn ein Haftbefehl bestand. Bei seiner Verbringung zum Dienstfahrzeug spuckte er in Richtung der Beamten und versuchte mehrmals erfolglos Kopfstöße anzubringen und zu beißen. Eine besondere Brisanz erlangt der Vorfall durch die Tatsache, dass der 37-Jährige lt. eigenen Angaben unter Hepatitis B und C leidet.

Insgesamt wurden bei den beschriebenen Einsätzen zwei Polizisten verletzt. Die Beamten konnten aber ihren Dienst weiterhin verrichten. Zudem wurden eine Brille und eine Uniformhose beschädigt.

Eine statistische Lageauswertung hierzu ergab, dass es in Ingolstadt im Jahr 2016 zu 142 Fällen von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte kam. Die Bandbreite der Widerstände ist dabei breit gefächert und reicht von gefährlicher Körperverletzung (in 5 Fällen), einfacher Körperverletzung (in 38 Fällen), Widerstand ohne Körperverletzung (in 13 Fällen), Beleidigung (in 77 Fällen) und Sonstige wie z. B. das Festhalten an Gegenständen (in 9 Fällen). Um dieser allgemein festzustellen Entwicklung entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber zum 30.05.2017 für den tätlichen Angriff auf einen Polizeivollzugsbeamten im Strafgesetzbuch mit dem Paragraphen 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ eine neue Norm eingeführt. Die Strafandrohung reicht von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Eine Geldstrafte ist nicht vorgesehen.

Kelheim