Die CSU wird noch offener und möchte Bürgern die Möglichkeit geben, sich themenbezogen in die Parteiarbeit einzubringen. Ebenso wird die Parteibasis künftig wesentlich direkter über digitale Beteiligungsformen Einfluss auf den Kurs der Partei nehmen können. Die Eckpunkte der Parteireform, die beim Parteitag im Oktober auf den Weg gebracht werden soll, diskutierte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Samstag, 14. September, mit dem niederbayerischen CSU-Bezirksvorstand in Hengersberg.
NIEDERBAYERN Die CSU erlebe aktuell einen Mitgliederzuwachs, informierte CSU-Generalsekretär Markus Blume die Bezirksvorstandsmitglieder. Gerade in Niederbayern sei dieser Trend zu beobachten. Dennoch müssten jetzt die Grundlagen gelegt werden, um noch mehr Menschen in die Arbeit der CSU einzubinden. Dabei müsse die CSU auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren, dass sich nicht mehr so viele Menschen längerfristig an Parteien oder Organisationen binden wollen, sondern sich themenbezogen auf Zeit engagieren. „Für diese Personengruppe werden wir ein Angebot schaffen“, so Blume. Zudem soll die Probemitgliedschaft für Mitglieder von Junge Union und Frauenunion eingeführt werden, um mehr junge Menschen und Frauen an die Partei heranzuführen. Künftig soll jedes Mitglied die Möglichkeit haben, Anträge an den Parteitag zu stellen und Kreisverbände sollen die Möglichkeit haben, Kandidaten- und Nominierungsveranstaltungen für alle Mitglieder zu öffnen. „Der Einfluss des einzelnen Mitglieds auf die Ausrichtung der Partei nimmt damit enorm zu“, unterstrich Blume.
Man habe neben der personellen Stabilität und einer klaren inhaltlichen Positionierung dann auch mit einer zeitgemäßen Parteiarbeit die Voraussetzung dafür geschaffen, um im kommenden Jahr nicht nur auf 75 Jahre CSU zurückzublicken, sondern als moderne Volkspartei auch die Zukunftsaufgaben anzupacken.
Eine dieser Zukunftsaufgaben sei die Mobilität im ländlichen Raum vor dem Hintergrund der Klimadiskussion, sagte CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer. Dabei sprach sich die CSU Niederbayern gegen eine Verteuerung von Mobilität aus. „Das trifft in erster Linie die Pendler, Arbeiter und Unternehmer im ländlichen Raum“, sagt Scheuer. Er kritisiert eine komplett verzerrte Wahrnehmung des ländlichen Raums bei der Diskussion um den Verbrennungsmotor: „Viele sehen nur die Berliner Großstadt-Situation und nicht die Interessen des Handwerkers aus Niederbayern, der mit seinem Lieferwagen nach München oder Nürnberg zu seinen Kunden fahren muss. Wir brauchen weniger Berlin-Neukölln, sondern mehr Hengersberg in den Köpfen.“
Unterstützung vom Bezirksverband gibt es für das vom Parteivorstand verabschiedete Klimaschutzpapier. „Die CSU gibt umfassende Lösungsansätze, um Ökologie und Ökonomie nicht gegeneinander auszuspielen“, sagte Scheuer. Für den stellvertretenden Parteivorsitzenden und Europaabgeordneten Manfred Weber ist es zudem der richtige Ansatz, einen Schwerpunkt auf technologische Lösungen zu legen, um den CO2-Ausstoß spürbar abzusenken. „Wir wollen keine Verbote, sondern bauen auf Technik.“
Wissenschaftsminister Bernd Sibler berichtete über die vom Kabinett beschlossene Landarztquote bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen. Ab dem Wintersemester 2020/21 sind bis zu 5,8 Prozent aller Medizinstudienplätze pro Wintersemester in Bayern für Studenten reserviert, die später als Hausärzte im ländlichen Raum tätig werden wollen. „Mit der Annahme des Studienplatzes verpflichten sich die Studierenden, nach dem Studium für mindestens zehn Jahre in einer Region zu arbeiten, die unterversorgt oder von der Unterversorgung bedroht ist.“ Stipendiaten erhalten 600 Euro pro Monat für maximal vier Jahre, wenn sie sich verpflichten, die fachärztliche Weiterbildung im Fördergebiet zu absolvieren und danach mindestens 60 Monate im Fördergebiet ärztlich tätig zu sein. „Das ist nachhaltige Politik für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“, sagte Sibler.
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