Zu wenig Unterschriften
Linke und Piraten dürfen bei der Kommunalwahl in Passau nicht antreten

08.07.2017 | Stand 28.07.2023, 5:06 Uhr
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Die Eintragungsfrist für Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahl am 16. März 2014 ist am Montagmittag abgelaufen. „Die Linke" und die „Piratenpartei" konnten nicht genügend Unterschriften sammeln.

Unterstützer der eingereichten Wahlvorschläge "Die Linke", Passauer Liste (PaL), Piratenpartei Deutschland und Wählervereinigung Pro Passau hatten bis Montagmittag Zeit, mit ihrer Unterschrift auf den ausgelegten Listen im Alten Rathaus und im Dienstleistungszentrum Passavia die Zulassung der neuen Wahlvorschläge zu unterstützen.

Vorbehaltlich der Entscheidung durch den Wahlausschuss, haben die Stadtratswahlvorschläge Passauer Liste (PaL) und die Wählervereinigung Pro Passau die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften erreicht. Auch der Wahlvorschlag für die Wahl zum Oberbürgermeister der Passauer Liste (PaL) mit Ursula Karl-Hellwing als Kandidatin hat die Hürde der erforderlichen Unterschriften erzielt. Ob die erforderliche Anzahl von Unterschriften gültig ist, muss bis spätestens im Laufe des Dienstags noch geprüft werden.

Eine nicht ausreichende Anzahl an Unterschriften dagegen haben die Wahlvorschläge "Die Linke" und die Piratenpartei Deutschland erhalten. Gleiches gilt für den Bewerber der Piraten zur Wahl des Oberbürgermeisters.

Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der Wahlausschuss am Dienstag, 04.02.14. Die Sitzung ist öffentlich und findet um 19.00 Uhr im Ordnungsamt, Vornholzstraße 40, II. OG, Zimmer-Nr. 215, statt.

Wahlvorschläge sind ungültig und müssen zurückgewiesen werden, wenn sich nicht die erforderliche Zahl von Wahlberechtigten in die Unterstützungslisten eingetragen hat.

Passau