Erst sollen gesetzliche Regeln zur Fachkräfteeinwanderung her.
DEGGENDORF Das politische Sommerloch hat ein neues Thema: den „Spurwechsel“. Dabei geht es darum, dass abgelehnte Asylbewerber bleiben können, wenn sie in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen stehen und gut integriert sind.
Der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Günther hatte die Diskussion angestoßen. Die SPD ist gleich auf den Zug aufgesprungen.
Jetzt hat sich Landkreispräsident Christian Bernreiter in die Diskussion um den sogenannten „Spurwechsel“ bei Asylbewerbern eingeschaltet. Der Deggendorfer Landrat plädiert dafür, Asyl und Zuwanderung zu trennen.
Statt auf einen „Spurwechsel“ setzt er auf konkrete gesetzliche Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung.
Für ihn steht außer Frage, dass die Wirtschaft vor allem im ländlichen Raum Bayerns auf Fachkräfte in besonderem Maße angewiesen sei. „Angesichts des Alterungsprozesses der deutschen und europäischen Gesellschaft ist die Zeit reif, die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten in bedarfsgerechte und verständliche rechtliche Formen zu gießen“, findet der Deggendorfer Landkreischef. Dafür brauche es aber ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. „Es ist gleichzeitig die Chance, ein deutliches Zeichen nach außen zu setzen, dass Zuwanderung aus humanitären Gründen und Arbeitsmigration klar voneinander zu trennen sind“, betont Bernreiter.
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