In einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt vergibt eine Kita nur Plätze an geimpfte Kinder. Eine Familie beschwerte sich nun.
SACHSEN-ANHALT In der Verbandsgemeinde Wethautal in Sachsen-Anhalt vergibt eine Kita nur Plätze an geimpfte Kinder. Diese Voraussetzung ist in Paragraf 16 der Kita Benutzungssatzung der Verbandgemeinde festgehalten und seit 2013 gültig.
Dort heißt es wie folgt: „Vor Aufnahme eines Kindes in einer Tageseinrichtung ist der Impfschutz durch Vorlage des Impfausweises nachzuweisen. Die Sorgeberechtigten sind verpflichtet, den Impfschutz des Kindes regelmäßig zu kontrollieren und zu vervollständigen. Maßgeblich sind dabei die Empfehlungen der ständigen Impfkommission (STIKO).“
Da zwei Kinder einer Familie nicht über den geforderten Impfschutz verfügten, wurden sie von der Kita abgelehnt, woraufhin sich die Eltern an das Jugendamt wandten.
Verbandsgemeindebürgermeisterin Kerstin Beckmann (FDP) machte deutlich, dass sie an dieser Regelung festhalten wolle. Ihr sei aber durchaus bewusst, „dass sich hinter unserer Satzung eine Impfpflicht verbirgt und nicht nur eine Impfberatung, wie sie das Infektionsschutzgesetz vorsieht“.
Altötting