Für Samstag, 1. September, lädt die bayerische SPD zum politischen Frühschoppen auf der Regensburger Dult ein. Als prominenter Gast wird dabei Bundesaußenminister Heiko Maas mit einer „spannenden Rede des deutschen Chefdiplomaten“ erwartet. Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) möchte diesen Anlass nutzen, um deutlich zu machen, dass Heiko Maas ihre Erwartungen an einen „Chefdiplomaten“ nicht erfüllt.
REGENSBURG Seit Wochen gehen im Iran Tausende Menschen gegen die islamistische Diktatur auf die Straße. Einmal mehr wollen sie das Joch des religiösen Tugendterrors und der wirtschaftlichen Verelendung abschütteln. Sie wehren sich gegen ein Regime, das seit beinahe 40 Jahren Oppositionelle foltert und hinrichtet, das die Gewerkschaften zerschlug und alle Versuche von Arbeitnehmern, sich frei zu organisieren, unterbindet, das dem jüdischen Staat Israel mit Vernichtung droht, das Homo- und Transsexuelle verfolgt und ermordet, das Frauen und Mädchen unter den Schleier zwingt und sie ihrer Rechte beraubt. Sie wehren sich gegen ein Regime, das zigtausenden Menschen den Tod brachte.
Während im Iran erneut Tausende mutige Menschen für ihre Freiheit auf die Straße gehen, macht sich die deutsche Bundesregierung zum willigen Komplizen des Mullah-Regimes. Während Oppositionelle mit deutscher Sicherheitstechnologie aufgespürt und überwacht werden und Regimegegner an Kränen aus Deutschland aufgehängt werden, setzt Bundesaußenminister Heiko Maas weiter auf die Kooperation mit der Diktatur und warnt in der Passauer Neuen Presse vor einem Sturz des Regimes. Den weltweit wichtigsten staatlichen Terrorfinanzier, den Iran, beschreibt der deutsche Außenminister als Stabilitätsfaktor im Nahen Osten.
„Wir fordern ein Ende der Deals mit dem antisemitischen Regime im Iran“, so Benedikt Pittroff, Sprecher des Jungen Forums der DIG in Regensburg. „Statt das iranische Regime weiter mit Waffen aus deutscher Produktion zu versorgen, sollte die deutsche Bundesregierung und Außenminister Maas die Menschen im Iran in ihrem Kampf um grundlegende Freiheiten unterstützen“, so Pittroff weiter.
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