„Schnelles Internet auf Handy und Tablet ist für die Bürger und auch die Unternehmen in unserer Region enorm wichtig. Um weiße Flecken auf der Landkarte zu schließen, müssen wir uns gemeinsam anstrengen“, so die Landtagsabgeordneten Walter Taubeneder und Dr. Gerhard Waschler.
PASSAU Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat bereits Eckpunkte für eine Offensive zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung vorgestellt: Kernstück soll ein Förderprogramm für Kommunen zur Schließung von Mobilfunklücken in Gebieten ohne Sprachmobilfunk sein. Für dieses Förderprogramm stehen im Masterplan BAYERN DIGITAL II 80 Millionen Euro bereit.
„Der Staat übernimmt vor Ort sagenhafte 80 Prozent der Kosten“, erklären die Abgeordneten weiter. „Jede Kommune sollte ernsthaft prüfen, sich zu engagieren. Schließlich erhält sie durch flächendeckendes mobiles Internet einen großen Vorteil für ihre wirtschaftliche Entwicklung“, so MdL Waschler. Wegen der zu erwartenden Mieteinnahmen für die Sendemasten werde es im Endeffekt keine nennenswerte finanzielle Belastung für die Kommunen geben.
MdL Taubeneder betont dabei, dass das gesamte Modell auf Freiwilligkeit beruht: „Es wird niemand gezwungen, am Förderprogramm teilzunehmen. Wie die betroffenen Gemeinden und Städte optimal zu versorgen sind, weiß schließlich niemand besser, als die Kommunen selbst.“ Die Mobilfunkbetreiber haben versichert, bei der Standortsuche und bei der technischen Beratung jeder Gemeinde behilflich zu sein.
Das Förderprogramm muss noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Die CSU-Landtagsfraktion hat dazu in der Plenarsitzung am Donnerstag, 25. Januar, erfolgreich einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auch die Zustimmung der SPD gefunden hat. Mehr als Zweidrittel des Landtags appellieren also an die Gemeinden, dieses Programm gut anzunehmen.
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