Auf Einladung des CSU-Bezirksvorsitzenden Albert Füracker kamen am Samstag, 12. Dezember, Staatsministerin Ilse Aigner und ihr Staatssekretär Franz Pschierer zu einer Sitzung des Bezirksvorstandes der CSU Oberpfalz nach Maxhütte-Haidhof. Diskutiert wurde ein breites Themenspektrum, unter anderm die Digitalisierung, die Regionalförderung, die Energiewende und hier insbesondere das Thema Stromtrassen.
MAXHÜTTE-HAIDHOF/OBERPFALZ "Die Beschlüsse des Deutschen Bundestags sind nicht erfreulich. Wir werden jetzt aber keine Verhinderungspolitik betreiben", stellte Füracker gleich zu Beginn der Sitzung klar. Der Bezirksvorsitzende weiter: "Wir wollen gestalten und die beste Lösung für die Menschen in der Oberpfalz erreichen, dafür werden wir gemeinsam mit der Kommunalpolitik und den Bürgern/innen kämpfen."
Nach Beschluss des Deutschen Bundestages wurde in Bayern keines der angemeldeten Pilotprojekte zur Erdverkabelung einer Wechselstromleitung im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt. Dies steht im Widerspruch zu den umfänglichen Bemühungen der CSU und der bayerischen Staatsregierung. Füracker betonte: "Wir werden dennoch weiterhin die Option einer evtl. punktuellen Erdverkabelung in die politische Diskussion einbringen."
Die zuständige Wirtschaftsministerin Aigner erklärte: "Der südostbayerische Raum hat den größten Bedarf an Strom in Bayern. Hier brauchen wir Versorgungssicherheit zu einem bezahlbaren Preis, gerade auch für die Wirtschaftsbetriebe wie zum Beispiel BMW in Regensburg und die Glas- und Keramikbetriebe in der nördlichen Oberpfalz. Deshalb benötigen wir Leitungen mit schnelleren und kürzeren Anbindungen", stellte Ministerin Aigner zum beschlossenen Endpunkt der Gleichstromtrassenführung Landshut fest. Ein Zeitfenster zur Festlegung des Trassenverlaufes kann sie noch nicht nennen. Anfang Januar wird die Bundesnetzagentur entscheiden wer die Trassen baut. "Erst dann können die weiteren Verhandlungen von den Verantwortlichen geführt und alle Argumente im Detail eingehend besprochen werden. Diese müssen und werden bei der Festlegung der Trassenführung Berücksichtigung finden, wobei die Erdverkabelung für Gleichstromtrassen gesetzlich verankert ist", so Aigner.
Zur Trassenführung stellte auch Füracker klar: "Wir wollen so wenig wie möglich Betroffenheit für Mensch und Natur. Deshalb müssen wir intensiv prüfen, wie bestehende Infrastrukturen, zum Beispiel Autobahnrandstreifen, bestmöglich genutzt werden können. Die CSU Oberpfalz betreibt keine Verhinderungspolitik, wir lassen uns aber auch nicht als Trassenerwartungsland abstempeln.“. Wir bestehen auf Transparenz und einem breiten Dialogverfahren, um in der gemeinsamen Kommunikation für die Oberpfalz die beste Lösung zu finden", so Füracker weiter. Die Parameter für den Trassenbau heißten: Akzeptanz und Schutz der Bevölkerung, geringster Eingriff in die Natur und Einsatz von modernster Technik.
"Wenn es zum Wohl der Oberpfalz ist, bin ich für alles offen. Wir werden uns jeden Vorschlag sorgfältig anschauen und am Ende gemeinsam zu einer Entscheidung kommen", fasste Füracker am Schluss der Diskussion zusammen.
Bayerische Digitalisierungsstrategie
Ebenfalls diskutiert wurde die bayerische Digitalisierungsstrategie. Das Finanzministerium ist mit seinem milliardenschweren Breitbandförderprogramm ein wichtiger Motor der Digitalisierung in Bayern. Durch leistungsfähige Breitbandnetze stehen den Unternehmen zahlreiche neue Möglichkeiten zur Verfügung. Aigner führte insbesondere die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im ländlichen Raum an. Dank des schnellen Internets könnten immer mehr Unternehmen Homeoffice-Arbeitsplätze anbieten, sagte Aigner. Auch die ärztliche Versorgung auf dem Land wird dank der Telemedizin gesichert. Eine flächendeckende medizinische Versorgung wird somit zum festen Bestandteil der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.
Regionalförderung
Zum Abschluss stand der Punkt Regionalförderung auf der Tagesordnung. Aigner stellte die Initiativen des Wirtschaftsministeriums in Zahlen vor. So habe das Ministerium in den letzten fünf Jahren, seit 2011, in der Oberpfalz rund 252 Millionen Euro in die Regionalförderung in 632 Vorhaben investiert. Dadurch wurden insgesamt 1,6 MilliardenEuro angeschoben und dadurch sind in der Oberpfalz 3.807 neue Arbeitsplätze entstanden und circa 34.000 Arbeitsplätze gesichert worden, fasste Aigner zusammen. Füracker begrüßte die Initiativen für die Oberpfalz: "Die Oberpfalz hat in den letzten Jahren eine hervorragende Entwicklung hinter sich, diesen Weg gilt es konsequent fortzusetzten. Deshalb ist jeder Euro in der Oberpfalz gut investiert."
Schwandorf
