Das Thema Flutpolder bewegt weiterhin die Gemüter. In einem Brandbrief wenden sich jetzt 19 Bürgermeister von Anliegerkommunen der Donau in den Landkreisen Deggendorf, Passau und Straubing an Ministerpräsident Dr. Markus Söder.
DEGGENDORF/PASSAU/STRAUBING Unterzeichnet haben das Schreiben die 19 Bürgermeister der Orte:
Aholming, Aiterhofen, Hengersberg, Hofkirchen, Künzing, Metten, Moos, Niederalteich, Offenberg, Osterhofen, Parkstetten, Plattling, Mariaposching, Stephansposching, Strasskirchen, Irlbach, Vilshofen, Windorf und Winzer.
Folgend der Brief im Wortlaut:
Wir, die unterzeichnenden Anliegerkommunen der Donau in den Landkreisen Deggendorf, Passau und Straubing wenden uns mit dem essenziellen Thema „Abweichen von den oberstromigen Flutpoldern“ an Sie. Uns als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist das Katastrophenjahr 2013 noch in anhaltender Erinnerung. Ebenso wie das Jahr 2013 sind uns jedoch auch die gemachten Erfahrungen aus den vorangegangenen Hochwasserereignissen der Donau stets im Gedächtnis.
Die genannten Ereignisse haben den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Verantwortlichen, für den Hochwasserschutz die Brisanz des schnellen Hochwasserschutzes vor Augen geführt. Eine gemeinsame, solidarische Vorgehens- und Handlungsweise konnte viele Menschen von der dringenden Notwendigkeit des hundertjährlichen Schutzes vor Überschwemmung und den damit verbundenen Schäden überzeugen. Eine gemeinsame Sprache und einheitliche Erklärung mit einer gesicherten politischen Gangart haben uns allen die nicht immer vorhandene Bereitschaft und die Anerkennung sowie die Akzeptanz der vorangetriebenen Maßnahmen in der Bevölkerung eingebracht.
Im vorliegenden Koalitionsvertrag wird Ihrerseits die Absicht dokumentiert, aus politischen Überlegungen von heute auf morgen auf immensen Rückhalteraum zu verzichten. Aus dem von 2012 stammenden und uns vorliegenden Gutachten wird zusammenfassend geschildert, dass die Flutung der Polder im Oberlauf der Donau, wenn auch nur geringe Wirkung, bis in unseren Bereich hat. Es ist aber erwiesen, dass eine Auswirkung da ist. 2013 hat uns gezeigt, dass selbst wenige Zentimeter erheblichen Einfluss auf ein Bersten des Deiches haben können. Die damit verbundene Flutung der beiden Polder hat zu einem erheblichen Absinken des Wasserstandes geführt und rettende Wirkung für andere Schwachstellen im Schutzsystem gehabt.
Aus diesem Grunde schließen wir uns unumwunden dem Schreiben der Landräte und Oberbürgermeister vom 08. November 2018 an.
Ebenso schließen wir uns zunächst der Bitte um ein Gespräch mit dem neuen Bayerischen Umweltminister, in dem uns der mengenmäßige und wirkungsgleiche hochwasserneutrale Schutz der niederbayerischen Donaugemeinden dargelegt wird, an.
Sollten unsere Befürchtungen nicht zufriedenstellend ausgeräumt werden können, bitten wir schon heute an einem möglichen Gesprächstermin mit Ihnen teilnehmen zu dürfen.
Nicht zuletzt möchten wir darauf hinweisen, dass sich die Anliegerkommunen mit einem nicht unerheblichen freiwilligen Anteil an den Kosten des Hochwasserschutzes beteiligen, und den Freistaat vor der unsäglichen Aufgabe der Umlage der Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger bewahren.
Deggendorf