Der Rückzug der Staatskanzlei vom versprochenen schnelleren Glyphosat-Verbot in Bayern ist nach Ansicht des niederbayerischen ÖDP-Vorsitzenden Urban Mangold „typisch für den unseriösen CSU-Dauerwahlkampf seit der Amtsübernahme von Ministerpräsident Söder“.
PASSAU Bei der großen „Wir haben es satt“-Agrardemo vom Januar hatte Söder noch vollmundig einen schnelleren Ausstieg aus der Glyphosat-Anwendung in Bayern versprochen. Nun erklärte Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann in einem Schreiben, dass man nur „mittelfristig praxistaugliche Alternativen finden“ wolle.
ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold: „Dass das Versprechen nicht einmal ein halbes Jahr gilt, überrascht nicht. Schließlich hat die CSU schon vier Wochen nach der großen Agrar-Demonstration in Passau „den ersten Beweis erbracht, dass sie an einer voll industrialisierten Landwirtschaft festhalten will“.
Die CSU hatte bereits im Februar eine Positionierung des Bayerischen Gemeindetages abgelehnt, der sich gegen industrielle Großmastbetriebe mit enormen Flächenverbrauch wandte. Es müsse das Recht eingeschränkt werden, Ställe für beispielsweise mehr als 30.000 Masthähnchen und 1500 Schweine zu errichten, forderte der Kommunalverband (SZ vom 16. Februar 2018). Die ÖDP kritisiert, dass CSU und Bauernverband diese notwendige Einschränkung umgehend ablehnten, obwohl es dem Gemeindetag ohnehin nur um industriellen Großmastbetriebe mit enormen Flächenverbrauch ging, also um Betriebe, die mit bäuerlicher Landwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun haben.
Diese CSU-Positionierungen beweisen nach Ansicht von ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, „dass sich auch mit Ministerpräsident Söder an der verfehlten Agrarpolitik nichts ändern wird. Das bei der Demo in Passau gegebene Versprechen Söders, in Bayern schneller aus der Glyphosat-Anwendung auszusteigen, war offenbar nur Blendwerk. Wir müssen noch einmal mit doppelt so vielen Menschen demonstrieren“, so der ÖDP-Bezirksrat.
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