Nachdem bekannt wurde, dass die Bezirksumlage aufgrund des erhöhten Zuschussbedarfs im Bereich „Soziale Sicherung“ für das Jahr 2019 um 0,5 Prozent steigt, herrschten im Landkreis Bedenken, dass dadurch nun auch die Kreisumlage und damit die Belastung für die Kommunen wieder steigen könnte. Diese Bedenken können nun wohl ad acta gelegt werden.
ROTTAL-INN Trotz der Erhöhung der Bezirksumlage soll die Kreisumlage wie im Vorjahr bei 46,5 Prozentpunkten bleiben, nachdem sie 2016 von 51 auf 50 Prozent, im Jahr 2017 um 2 Prozentpunkte auf 48 Prozent und 2018 dann um weitere 1,5 auf 46,5 Prozent gesunken war.
Landrat Michael Fahmüller hatte den Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen am 21. Januar eine gleichbleibende Kreisumlage vorgeschlagen. Fahmüller macht deutlich: „Uns ist es ein großes Anliegen, den Kommunen auch weiterhin finanziellen Spielraum und eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu verschaffen.“ Die steigende Umlagekraft – die zweitbeste prozentuale Steigerung in Niederbayern – die nicht zuletzt auf „die wirtschaftliche Stärke des Landkreises“ zurückzuführen sei, mache es möglich, trotz der verschlechterten Rahmenbedingungen durch die Anhebung der Bezirksumlage auf eine Anhebung zu verzichten.
Landrat Fahmüller geht mit dem Vorhaben nun in die anstehenden Haushaltsberatungen im Kreisausschuss am 20. Februar, der einen Empfehlungsbeschluss fassen wird. Die endgültige Entscheidung fällt dann im Kreistag, dessen Sitzung für den 25. Februar angesetzt ist.
Die ÖDP-Kreistagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Landrat Michael Fahmüller, die Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr bei 46,5 Punkten zu halten und wird dem Kreishaushalt zustimmen – darauf verständigten sich die Kreisräte der ÖDP/Parteifreien Bürger in ihrer jüngsten Fraktionssitzung.
„Es sei vernünftig und angesichts bevorstehender Investitionen geboten, die Kreisumlage nicht zu senken“ so Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck.
Diese Einschätzung teilten die übrigen Fraktionsmitglieder auch deshalb, weil auch ohne Kreisumlagensenkung der größte Teil der Steuermehreinnahmen bei den Gemeinden, Märkten und Städten des Landkreises verbleibe. So können die kreisangehörigen Kommunen aufgrund einer Umlagekraftsteigerung von 14,8 Mio. Euro mit knapp 8 Mio. Euro das deutlich größte finanzielle Kuchenstück für sich verbuchen. Während der Bezirk mit gut 3,5 Mio. Euro Mehreinnahmen rechnen kann, entfalle auf den Landkreis mit 3,3 Mio. Euro das kleinste Einnahmenplus.
Auch weil in diesem Jahr – trotz Rekordeinnahmen – nur ein geringfügiger Schuldenabbau mit 0,1 Mio. Euro geplant sei, ist es nach Auffassung der ÖDP-Fraktion nicht sinnvoll, die Kreisumlage zu senken. Dies gelte umso mehr, weil in den kommenden Jahren mit einer deutlichen Neuverschuldung zu rechnen sei. Nicht zuletzt bedingt aufgrund der hohen Investitionen in die neue Berufsschule plane der Landkreis in seinem Finanzplan mit einem deutlichen, zweistelligen Millionenbetrag als Nettokreditaufnahme in den nächsten Jahren . Deshalb müsse es nach Meinung der ÖDP-Kreisräte unbedingt das Ziel sein, die Neuverschuldung nach 3,5 Mio. Euro in 2018 auch nochmals in diesem Jahr deutlich höher zu senken.
Dennoch – und trotz Zustimmung in diesem Jahr – hält die ÖDP-Fraktion ihre Kritik daran aufrecht, dass das Personal der Rottal-Inn-Kliniken nach wie vor Investitionen erwirtschaften müsse, was nicht ihre Aufgabe und wofür auch die Gelder der Krankenkassen für Personal- und Sachkosten nicht gedacht sei: „Weil der für Investitionen zuständige Freistaat Bayern nicht alle Investitionen voll finanziere, muss nach wie vor unser Krankenhauspersonal diese Gelder erwirtschaften. Wir lehnen dies ab. Wir fordern nach wie vor, dass diese Finanzierungslücke der Landkreis schließt“ so die Kreisräte der ÖDP. „Für dieses Ziel arbeiten wir nach wir vor und erhoffen uns zum nächsten Haushalt 2020 Bewegung bei den anderen Fraktionen“ so ÖDP-Sprecher Sepp Rettenbeck.
Rottal-Inn