Der Fall Edathy hat das Zeug zu einer ausgemachten Staatskrise
DEUTSCHLAND Moral und Sex, Geheimnisverrat und vertuschte Ermittlungen, manipulierte Festplatten und ein als gestohlen gemeldeter Laptop. Das alles reicht, um das Vertrauen in die Politik nun für viele endgültig zu erschüttern. Einige wiegeln ab, Nacktfotos von Minderjährigen seien nicht unbedingt strafbar, andere kontern, dass der Kauf solcher Bilder zumindest moralisch äußerst fragwürdig ist. Erste Rufe nach einer Verschärfung des Strafrechtes in diesem Bereich werden laut. Ganz andere wittern eine Verschwörung gegen Edathy.
Was bleibt, ist ein CSU-Minister, der zu geschwätzig war, eine SPD, die sich weigert, Konsequenzen zu ziehen, ein Sebastian Edathy, der im Ausland untergetaucht ist. Die Geschichte ist dubios, an ein Komplott gegen Edathy, der sich zweifelsohne als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses große Verdienste erworben hat, glaube ich nicht. Der Ex-Bundestagsabgeordnete hat zugegeben, „Material“ gekauft zu haben, Fotos, die nackte Jungen im Alter zwischen neun und 13 oder 14 Jahren zeigen, so die Ermittler. Und nun beginnt der Spagat zwischen Moral und Strafrecht.
Nein, strafbar ist es nicht, solche Bilder zu kaufen und zu besitzen. Deshalb war es falsch, die Ermittlungen in die Öffentlichkeit zu zerren, auf Pressekonferenzen nicht strafbares Verhalten breitzutreten. Ebenso falsch war aber das Verhalten des ehemaligen Innenministers: Wissen über Ermittlungen weiterzugeben, das gefährdet die Ermittlungen, das kann dazu führen, dass Beweismittel vernichtet werden. Wir werden wohl nie erfahren, ob das in diesem Fall passiert ist, manipulierte Festplatten und geklaute Laptops sprechen aber doch eher dafür.
Und dann stellt sich die Frage nach der Moral: Ist es moralisch tragbar, dass jemand, der eine solche Neigung hat, als Volksvertreter an Entscheidungen für fast 80 Millionen Menschen mitwirkt? Ich habe dazu eine klare Meinung: Nein, das ist es nicht! Wer solche Bilder kauft, muss sich bewusst sein, dass er Mittäter ist, dass er organisierte Porno-Ringe unterstützt, die unter Umständen noch viel schlimmere Bilder und Videos produzieren, dass er dazu beiträgt, dass Kinder missbraucht werden.
Regensburg
