Zu der Gesetzesinitiative von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Link zur Reform des Wahlrechts nimmt der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl Stellung.
NIEDERBAYERN „Entscheidend sind bei einer Reform des Wahlrechts zwei Punkte. Ein riesiger Bundestag mit dauerhaft über 700 Abgeordneten verliert in der Bevölkerung massiv an Akzeptanz und ist darum schlecht für unsere Demokratie. Da muss der Gesetzgeber auf jeden Fall handeln. Zum Zweiten muss das System der Verhältniswahl gewahrt bleiben. Das heißt, die Zweitstimmen entscheiden über die Stärke der Fraktionen. Dies alles ist bei unserem gemeinsamen Gesetzesentwurf enthalten.“, erläutert Grundl. „Nachdem die Koalitionsfraktionen nicht in der Lage waren, innerhalb von zwei Jahren einen Vorschlag vorzulegen, der diese für die Demokratie wichtigen Faktoren beachtet, erwarten wir, dass nun unser Vorschlag diskutiert wird.“ „Drei Fraktionen im Deutschen Bundestag haben nun einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem die weitere Aufblähung des Parlaments wirksam eingedämmt werden kann. Nachdem bisher alle Bemühungen für eine zukunftssichere Reform von den Unionsparteien – und hier besonders der CSU – blockiert wurden, sollte nun endlich gehandelt werden“, so Grundl.
Der Deutsche Bundestag hat momentan 709 Abgeordnete statt der eigentlich vorgesehenen 598. Nach der nächsten Bundestagswahl könnten es nahezu 800 Abgeordnete werden. Das Problem resultiert aus den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Die Stärke der einzelnen Fraktionen wird durch die Zweitstimmen gebildet. Hat eine Partei deutlich mehr Erststimmen als Zweitstimmen, passt das Verhältnis nicht mehr und muss ausgeglichen werden.
Straubing-Bogen