Die Bürgerinitiative „Pro Asyl – mit Maß und Ziel“ bezieht Stellung zu dem PaWo-Artikel vom 1. März 2017: „Salamitaktik – oder wie verhindert man eine Unterkunft für Asylanten?“:
NEUBURG / INN Wir Anlieger klagen gerichtlich gegen die Baugenehmigung, weil: Wir sehen keine Chance, 102 Flüchtlinge zu integrieren, bei 320 Einwohnern. Pfenningbach ist eine reine Wohnsiedlung ohne Einkaufsmöglichkeit, ohne Gaststätte, und mit sehr dürftiger Busverbindung. Sowohl der Kindergarten als auch die Schule in Neukirchen am Inn verfügen nur über wenige freie Plätze.
Das Argument des Landratsamtes gegen eine Unverhältnismäßigkeit, dass hier die gesamte Gemeinde zu sehen sei, greift nicht. Wir sind eine Flächengemeinde, die Ortsteile liegen sehr weit auseinander. Die Veränderungssperre wurde nicht aus dem Hut gezaubert, sie ist ein Rechtsmittel, das die Planungshoheit der Gemeinde gewährleisten soll. Dieses Unternehmen würde unser Wohngebiet in nicht gewollter Weise verändern, wie aus der Legende ersichtlich ist.
Dass das Gebäude ein Schwarzbau ist, wurde nicht „plötzlich ins Feld geführt“, sondern wurde im Zuge der Planung für den Umbau des Sportgeschäftes in ein Flüchtlingsheim deutlich. Hier stellte sich heraus, dass die Dachgauben, das Zeltdach nicht genehmigt sind, die Geschossflächen und die Baugrenzen überschritten wurden und nicht teilweise, wie genehmigt, sondern komplett unterkellert wurden.
Dieser Schwarzbau wurde vom Landratsamt geheilt und die Baugenehmigung erteilt, was bei einem anderen Vorhaben niemals geschehen wäre.
Die Regierung von Niederbayern erteilte Herrn Sax einen Mietvertrag über zehn Jahre mit garantierter Quadratmetermiete, ob sich Geflüchtete darin befinden oder nicht. Und das zu einem sehr, sehr viel höherem Quadratmeterpreis als ortsüblich. Dieses fast „unmoralische“ Angebot legen wir nicht Herrn Sax zur Last, sondern der Regierung von Niederbayern.
Würden die Geflüchteten, die noch im Landkreis untergebracht werden müssen, auf alle Gemeinden verteilt, so kämen auf jede Gemeinde 33. Dies würde bedeuten, dass Integration gelingen kann und keine Gemeinde überfordert wird.
Martha Danninger Sprecherin der Bürgerinitiative „Pro Asyl – mit Maß und Ziel“
Passau
