Landrat Siegfried Walch hat von Vertretern der „Initiative für Flüchtlingsrechte“ ein Exemplar des Buches „Todesursache Flucht – Eine unvollständige Liste“ überreicht bekommen.
TRAUNSTEIN Beim Übergabetermin im Landratsamt entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die Themen Migration, Flucht und Integration. Einigkeit bestand zwischen Walch und den Vertretern der Initiative darin, dass die Menschen in ihren Heimatländern Zukunftsperspektiven brauchen, damit sie sich erst gar nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen müssen. Kontrovers wurde die Debatte, als Vertreter der Initiative kritisierten, Abschiebungen seien generell unmenschlich und würden die Integrationsarbeit von ehrenamtlichen Helfern zunichtemachen. Walch entgegnete, dass Deutschland in Sachen Hilfe für Flüchtlinge und Integration so viel leiste, wie kaum ein anderes Land. „Aber auch wir dürfen uns nicht überfordern und müssen unsere Möglichkeiten realistisch einschätzen. Es ist entscheidend, dass wir unsere Hilfe und Integrationsanstrengungen auf die Menschen konzentrieren, die wirklich auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind“, betonte Walch. Ob jemand Anspruch auf Asyl habe, werde in einem aufwendigen rechtstaatlichen Verfahren entschieden. Die Einschätzung über die Lage in einzelnen Herkunftsländern treffe das Auswärtige Amt. Diese Lageeinschätzung sei wiederum eine wesentliche Grundlage für die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und von Verwaltungsgerichten. Zum Asylrecht gehöre auch, dass abgelehnte und damit ausreisepflichtige Asylbewerber nach Abschluss eines Verfahrens Deutschland wieder verlassen. Um illegale Migration bereits im Vorfeld zu verhindern, brauche es eine wirksame Sicherung der europäischen Außengrenzen, so Walch.
Berchtesgadener Land