Rund 600 Schlepper und Traktoren strömten am Freitag gegen 17 Uhr aus allen Richtungen nach Landshut, um sich auf dem Messegelände vor der Sparkassen-Arena zu einer Protestveranstaltung von „Land schafft Verbindung“ zu versammeln. Der Anlass: Grünen-Chef Habeck war wegen der Wahlkampfveranstaltung „Auf ein Wort mit Robert Habeck“ nach Landshut gekommen, um seine Parteigenossin Sigi Hagl, die hier zur Oberbürgermeisterwahl antritt, im Kommunalwahlkampf zu unterstützen. Auf den Zufahrtsstraßen brach wegen des Protests der Verkehr zusammen.
LANDSHUT „Die Politik der Grünen, mit der sie die Regierungsparteien vor sich hertreiben, gefährdet unsere Betriebe und vernichtet nicht nur Arbeitsplätze, sondern ganze Existenzen im ländlichen Raum“, sagte Rainer Seidl von „Land schafft Verbindung“. Die Landwirte sehen sich durch die aktuellen politischen Entwicklungen, vor allem aber durch immer neue Vorgaben, wie zum Beispiel eine schärfere Düngemittelverordnung, an die Wand gedrängt. „Wir sind auch für mehr Grundwasser und Gewässerschutz, den Erhalt der Artenvielfalt, Insektenschutz, Umweltschutz, mehr Tierwohl, Nachhaltigkeit und vieles mehr. Dafür brauchen wir aber die Unterstützung durch die Politik anstatt ständiger Regulierungen und immer mehr Bürokratie“, so Seidl.
Habeck, der mit Zug angereist war, stellte sich den protestierenden Landwirten vor der Veranstaltungshalle auf dem Messegelände. Er sprach von der Notwendigkeit, das „System“ Landwirtschaft zu ändern. In der Zeit der Not nach dem Zweiten Weltkrieg habe es die Maßgabe der Politik an die Landwirtschaft gegeben, für das Land ausreichend und günstige Lebensmittel zu produzieren. „Das haben sie gemacht“, so Habeck. Die deutsche Landwirtschaft hätte es in den letzten Jahrzehnten geschafft, eine Lebensmittelqualität zu einem Preis zu produzieren, wie noch nie zuvor. „Dass Deutschland ein reiches Land ist, liegt auch daran, dass wir unter zehn Prozent unseres durchschnittlichen Haushaltseinkommens für Lebensmittel ausgeben“, so Habeck. So sei das System aufgebaut worden, die Landwirte hätten supereffektiv gearbeitet.
Jetzt aber gäbe es neue Herausforderungen, den Schutz der Umwelt zum Beispiel. Die Landwirte würden aber einerseits vom System aufgefordert Vollgas zu geben, gleichzeitig müssten sie aber auf die Bremse treten, um immer neue Vorschriften einzuhalten. „Da kann der Wagen nur ins Schleudern kommen“, so Habeck. Ansatz der Grünen sei es, die Landwirtschaft so umzustellen, dass es sich lohne, nachhaltiger und weniger intensiv zu produzieren. „Das heißt auch, dass sie dafür Geld bekommen müssen.“
„Extensivieren heißt, wir müssen deutlich weniger produzieren. Wenn wir weniger produzieren, brauchen wir unglaubliche Preise, die niemand zahlen wird“, konterte Sebastian Dickow aus dem Landkreis Dingolfing Landau, Kopf von „Land schafft Verbindung“, Habecks Vorschlag. „Wir wollen vernünftig arbeiten und wir wollen wirtschaftlich sein. Natürlich brauchen wir einen Ausgleich für Auflagen, die andere nicht haben“, so Dickow. „Wir können aber doch nicht Betriebe fördern, die es ohne Förderung im innerdeutschen Wettbewerb nicht gäbe“, sagte er zu einem Vorschlag, der ihm in Berlin von einem Bundestagsabgeordneter gesagt worden sei. Der habe zu ihm gesagt, dass er mehr landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland haben wolle und das über mehr Zuschüsse zu erreichen wäre. Dickow: „Also recht viel dämlicher kann man es doch gar nicht mehr machen!“
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