Vertretung der Regionen und Kommunen

Ausschuss der Regionen feiert Geburtstag – Freie Wähler fordern mutige Reformen

08.12.2019 | Stand 10.01.2021, 0:08 Uhr
−Foto: Foto: Büro Gotthardt

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat Geburtstag: 25 Jahre ist es dieser Tage her, dass das 353-köpfige Gremium als institutionalisierte Vertretung der Regionen und Kommunen Europas auf Brüsseler Parkett gegründet wurde. „Eine Erfolgsidee, made in Bavaria“, sagt Tobias Gotthardt, Europapolitischer Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion und Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag.

KALLMÜNZ/MÜNCHEN So seien die Namen Stoiber, Männle und Bocklet eng mit der Initiative verbunden. „Daran knüpfen wir Freie Wähler als starke, bayerische Europapartei an: Europa braucht heute mehr denn je die vernünftige und verlässliche Stimme seiner Regionen.“ In einem Dringlichkeitsantrag forderte die Fraktion deshalb am Donnerstag, 5. Dezember, im Plenum, den AdR „mittelfristig zu einer selbstständigen Länderkammer auf europäischer Ebene“ zu entwickeln. Und der hat es in sich. Das Ziel, so Gotthardt, sei dabei bewusst hoch gesteckt: „Wir erleben die Regionen und Regionalparlamente im europäischen Ränkespiel aktuell in einer höchst konstruktiven, oft vermittelnden Rolle – gerade da, „wo nationale Regierungen sich aktuell im ideologischen Sandkastenstreit verlieren: Wir argumentieren pragmatisch, wo andere sich in Ideologien blockieren. Wir pflegen die Einheit in Vielfalt, wo andere längst den Gesprächsfaden verloren haben. Wir leben Europa“, so der Europapolitiker. Ab Januar vertritt er Bayern in Stellvertretung von Staatsminister Florian Herrmann selbst im Ausschuss der Regionen.

Vorstellbar, so Gotthardt, sei die Entwicklung des Ausschusses der Regionen hin zu einer „echten Dritten Kammer im Gefüge einer stark föderal und dezentral organisierten europäischen Republik“. Konkret fordern die Freien Wähler in ihrem am Donnerstag, 5. Dezember, im Plenum eingebrachten Dringlichkeitsantrag mutige Reformen bei der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen. Diese müsse „öffentlich und demokratisch besser legitimiert werden“, sagt Gotthardt. „Insbesondere durch die Schaffung eines von den übrigen Institutionen unabhängigen Verfahrens zur Ernennung der Mitglieder“. Zudem brauche es eine „bessere Einbeziehung des Ausschusses der Regionen in alle Phasen der EU-Beschlussfassung, insbesondere eine stärkere Bindungswirkung von Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen und der Regionalparlamente“. Auch hier sieht Gotthardt Europa in der Pflicht: „Wer mitarbeiten soll, braucht Werkzeuge – keine Lippenbekenntnisse“. Die Regionen seien gerne „verlässliche Handwerker im gemeinsamen Haus Europa – wenn man uns lässt“. Mittelfristig fordert die Fraktion sogar „die Einführung eines echten Mitwirkungsrechts in einzelnen, regional bedeutsamen Politikbereichen – etwa der Sprachenvielfalt, der Kultur und der Regionalfonds.“ Stärken wollen die Freien Wähler auch die Rolle der Regionalparlamente als Orte der Bürgerinformation und europäischer Debattenkultur: „Wir sind vor Ort, näher am Menschen: AdR und alle EU-Institutionen tun gut daran, uns als regionale Foren und lokale „Hubs“ für mehr Bürgernähe einzubinden“.

Die Vorschläge versteht Gotthardt zum einen „als Geburtstagsgeschenk an ein Erfolgsmodell“ – vor allem aber „als sehr ernst gemeinten Vorschlag zur Verbesserung der EU hin zu einem Europa, das ganz alltäglich liefert“. Einfordern will Gotthardt dies nun in mehreren Schritten – und nachdrücklich. Etwa bei der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten „Konferenz zur Zukunft der EU“ – er wolle hier „die Regionalparlamente mit am Tisch haben und auch über die bessere Einbindung der Regionen reden.“

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