Der Stadt droht nun eine Erhöhung der Gebühren für die Abfallentsorgung. Die CSU-Fraktion sieht unter anderem die Einführung der Bio-Tonne als Auslöser für die erneute finanzielle Belastung der Regensburger.
REGENSBURG Dagmar Schmidl, CSU-Sprecherin im Finanzausschuss, spricht sich gemeinsam mit ihrer Fraktion gegen eine Steigerung der Gebühren um nahezu die Hälfte aus. „Natürlich ist uns bewusst, dass zum einen das Kostendeckungsprinzip gilt, zum anderen die Einführung der Biotonne dem Kreislaufwirtschaftsgesetz geschuldet ist. Wir sind aber der Meinung, dass es vor Ort eine Lösung geben muss, die die Bürger akzeptieren und die ihnen nicht nur auf der Tasche liegt – sei es als günstigeres, richtiges Bringsystem wie im Landkreis oder aber als zwar teureres, aber auch attraktiveres, Holsystem“. Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann ergänzt: „Wir haben genau nachgehakt, wodurch die Kostensteigerung entsteht. Dem Zweckverband Müllverwertung Schwandorf fehlt offensichtlich der Regensburger Biomüll, daher steigen die Gebühren insgesamt. Das ganze System ist unausgegoren.“
Die CSU bleibt damit ihrer Linie treu: Markus Jobst, CSU-Sprecher im Umweltausschuss erinnerte daran, dass man sich schon vor der Einführung der Biotonne für ein Holsystem ausgesprochen hatte. „Dass das jetzige System keine Anerkennung bei den Bürgern findet, zeigt nicht zuletzt auch die aktuelle MZ-Umfrage“, ergänzte Hermann Vanino den Vortrag im gestrigen Ausschuss.
Schmidl und ihre Kollegen in der CSU-Fraktion streben an, eine andere Lösung zu finden. „Durch die genaue Mülltrennung und die Einführung der Biotonne bleibt viel weniger Restmüll. Hier könnte die Stadt ansetzen und kleinere Restmülltonnen anbieten, die mit weniger Gebühr zu Buche schlagen. Auch könnte die Eigenkompostierung wieder gefördert werden – sowohl mit Zuschüssen bei der Anschaffung der Behältnisse als auch mit einer Reduzierung der Restmüllgebühren. Weiter schlug die Sprecherin der CSU-Fraktion Dagmar Schmidl vor, jedenfalls kompostierbare Biobeutel kostenlos von der Stadt zur Verfügung zu stellen. Auch sollte das leider nach wie vor bestehende Infodefizit bei den Bürgern zum Beispiel durch entsprechende Aufkleber an den Biotonnen, was reingehört und was nicht, verbessert werden. Leider wurden sämtliche dieser Vorschläge, mit denen man einen Anreiz für die Nutzung der Bio-Tonne und die Kompostierung schaffen könnte, von Verwaltung und Stadtspitze jedoch abgelehnt“.
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