09.11.2017, 13:42 Uhr

Innenministerium Flüchtlingsheime sind für die Polizei „gefährliche Orte“

Auf dem Gelände der Bajuwarenkaserne sind derzeit 268 Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht. (Foto:Christian Eckl)Auf dem Gelände der Bajuwarenkaserne sind derzeit 268 Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht. (Foto:Christian Eckl)

Transitzentrum stellt die Polizei wohl vor Herausforderungen – zumindest wurden alle Asylunterkünfte seit 1. Januar als „gefährliche Orte“ eingestuft. Laut Innenministerium beruht diese Einschätzung auf Kriminalstatistiken.

REGENSBURG Zwei besonders grausame Straftaten, und das direkt vor dem Fenster des Polizeipräsidiums Oberpfalz in der Bajuwarenstraße: Wie sicher ist die Bevölkerung vor schweren Straftaten? Erst wird eine 33-jährige Prostituierte aus Rumänien in direkter Nähe von einem abgelehnten Asylbewerber aus Mali umgebracht, dann sticht ein Iraker auf einen Landsmann ein – weil er nicht auf das Areal der Bajuwarenkaserne gelassen wurde. Jetzt hat Innenminister Joachim Herrmann angekündigt, dass er die Asylbewerber-Unterkünfte in Bamberg und in Manching besonders von der Polizei schützen lassen möchte. „20 zusätzliche Beamte der Polizei aus oberfränkischen Einsatzzügen werden für mehr Sicherheit sorgen, erforderlichenfalls noch durch Kollegen der Bereitschaftspolizei verstärkt“, sagte Herrmann am Montag in Bamberg. „Auch die Sicherheitswacht wurde von 14 auf 20 Stellen personell aufgestockt. Zudem sollen lageorientierte Begehungen in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken stattfinden“, kündigte Herrmann an.

Seit Kurzem befindet sich in der Pionierkaserne, auch in der Nähe des Polizeipräsidiums, ein sogenanntes Transitzentrum. Derzeit sind dort 158 abgelehnte Asylbewerber untergebracht, es sind also Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, eigentlich wieder in ihr Herkunftsland zurück müssen. Wenn die Bundesregierung Ernst damit macht, gesetzeskonform diese Menschen auszuweisen oder abzuschieben, dann dürfte die Kapazität von bis zu 650 Menschen bald ausgelastet sein.

Polizei: Kräfte reichen zur „Lagebewältigung“ aus

Doch wie gefährlich ist die Situation für die Bevölkerung? Gibt es auch für Regensburg eine Verstärkung der Polizei? Das Innenministerium antwortet auf Wochenblatt-Anfrage, dass das Präsidium „fortlaufend eine Lagebewertung“ durchführe. Derzeit sei die Stärke der Polizeiinspektion Süd „zur Lagebewältigung ausreichend“. Gleichzeitig sind alle diese Unterkünfte, also sowohl die Bajuwaren-Kaserne, als auch die Unterkünfte und das Transitzentrum in der Zeißstraße – wie alle Flüchtlings- und Asylunterkünfte – seit 1. Januar 2017 als „gefährliche Orte“ eingestuft. Wörtlich antwortet ein Sprecher des Innenministers auf Anfrage: „Das ist eine auf den objektiven Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik basierende Einstufung. Die damit einhergehende polizeiliche Befugniserweiterung dient dazu, die Kriminalität an den Orten effektiver bekämpfen zu können und somit auch der Sicherheit und den Interessen der dort aufhältigen Personen“, so der Sprecher. Die Polizei darf sich etwa die Ausweise der Bewohner und der im unmittelbaren Umfeld der Unterkünfte aufhältigen Personen zeigen lassen. „Auf diese Weise können insbesondere Personen ohne oder mit gefälschten Ausweispapieren, die sich möglicherweise unberechtigt oder gar zur versteckten Vorbereitung von Straftaten dort aufhalten, leichter identifiziert werden“, so der Sprecher weiter. „Auch außenstehende Personen, die sich den Unterkünften in möglicherweise unfriedlicher Absicht nähern, können auf diese Weise einfacher identifiziert werden“, schließt der Sprecher.

Das sind derzeit die Belegungszahlen der Unterkünfte in der Oberpfalz. Grafik: Innenministerium


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