Der neue Chef der CSU-Fraktion spricht im Interview über die Zusammenarbeit mit der Stadt Regensburg, mit Landrätin Tanja Schweiger - und welche Forderungen die CSU im Kreistag hat.
SCHIERLING/REGENSBURG Schierlings Bürgermeister Christian Kiendl ist ein Macher, der gleichzeitig leutselig ist. Faktisch also eine Art von Politiker, wie ihn sich die CSU nur wünschen kann. Kürzlich wurde er zum neuen Fraktionschef der CSU im Kreistag gewählt. Wir sprachen mit dem Bürgermeister über seine Art, Opposition zu machen.
Wochenblatt: Herr Kiendl, Gratulation zur Wahl. Wie fühlen Sie sich?
Kiendl: Herzlichen Dank, ich fühle mich sehr gut! Also zunächst mal bin ich absolut dankbar, dass ich in einer geheimen Wahl 100 Prozent der Stimmen bekommen habe. Außerdem kannte mich auch noch nicht jeder so gut, ich bin erst seit 2014 im Kreistag. Das ist natürlich ein Auftrag.
Wochenblatt: Zuletzt hatte man den Eindruck, die CSU will Fundamentalopposition gegen die Landrätin machen. Welchen Stil wollen Sie nun als Oppositionsführer pflegen?
Kiendl: Es ist eine echte Herausforderung, mit 30 Mitgliedern der größten Fraktion im Kreistag vorzustehen. Auch wenn wir nicht mehr quasi an der Regierung sind, bin ich mir der Verantwortung der CSU-Fraktion bewusst. Eine Fundamentalopposition wird es mit mir jedenfalls nicht geben. Andererseits ist es schon unsere Aufgabe, den die Landrätin unterstützenden Parteien genau auf die Finger zu schauen, das ist auch eine urdemokratische Aufgabe. Natürlich haben wir auch innerhalb der CSU-Fraktion ein breites Spektrum an Personen, die unterschiedliche Ausrichtungen haben. Ein zentrales Anliegen ist aber, dass die Gemeinden gut ausgestattet sind. Die Gemeinden finanzieren den Landkreis. Schierling hat beispielsweise dieses Jahr drei Millionen Euro überwiesen und im nächsten werden es bereits 3,5 Millionen Euro sein.
Wochenblatt: Kämpft da nicht jeder Bürgermeister zunächst einmal für seine eigene Gemeinde?
Kiendl: Und das ist auch zunächst einmal sein gutes Recht! Aber es gibt auch Themen, die wir globaler angehen müssen. Beispiel: das Mega-Thema Energie! Wiesent und Schierling haben beispielsweise einen Klimaschutz-Manager, aber nicht jede Gemeinde hat einen oder kann sich den leisten. Auch der Landkreis hat einen, doch dessen Rolle ist noch nicht klar definiert. Ich würde mir wünschen, dass der Projekte in Gemeinden identifiziert, für die dann Zuschüsse beim Bundesumweltministerium beantragt werden können.
Wochenblatt: Stichwort ÖPNV und Schienennahverkehr – endet an der Stadtgrenze die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Stadt?
Kiendl: Natürlich muss der Landkreis hier weiter versuchen, die Grenzen aufzuweichen. Da ist es nicht mit schönen Worten getan. Wir haben die große Sorge, dass man uns als Landkreis nicht als gleichwertigen Partner wahrnimmt. Beispiel Stadtbahn: Es kann nicht sein, dass die Stadt eine Stadtbahn an der Grenze zum Landkreis enden lässt. Wir als CSU-Fraktion werden deshalb einen Antrag stellen, dass die Wiener Firma, die das Stadtbahn-Gutachten für Regensburg geschrieben hat, an der Landkreis-Grenze schaut, was man hier tun kann. Der Markt Schierling als Randgemeinde im Landkreis hat beispielsweise ein großes Interesse daran, dass der ÖPNV funktioniert.
Wochenblatt: Aber die CSU ist doch auch im gemeinsamen Verkehrsverbund RVV vertreten. Dort kann man doch mitreden!
Kiendl: Ja, und es wird hier auch einen personellen Wechsel geben. Peter Aumer, der ja als Bundestagsabgeordneter nach Berlin gegangen ist, wird von mir abgelöst und ich werde dieses Mandat wahrnehmen. Wir in Schierling liegen in einer Position, in der unterschiedliche Regionen zusammenkommen. Wir versuchen, über den Tellerrand zu blicken. Wir nehmen wahr, dass der Nachbar-Landkreis Kelheim bereits eine Andockung zu den Münchner Verkehrsbetrieben hat. Es gibt auch viele Schierlinger, die in Richtung Landshut pendeln. Hier muss man Visionen entwickeln, wie wir uns weiter vernetzen können.
Wochenblatt: Aber welche Lösungen haben Sie für den Verkehrsinfarkt?
Kiendl: Richtig ist, dass es dem Engagement der Gemeinden vor Ort zu verdanken ist, dass endlich der dreispurige Ausbau der A3 kommt. Doch wenn der Tunnel Pfaffenstein saniert werden muss, ist das Verkehrschaos vorprogrammiert. Ich fürchte, es wird auch an der Stadt sein, hier endlich gemeinsam an einem Strang mit uns ziehen zu wollen. Die Bürger sind viel politisierter geworden, das finde ich auch gut so. Aber den Bürgern ist es egal, ob nun Stadt oder Landkreis schuld dran sind, dass es tagtäglich zu ewig langen Staus kommt. Wir haben die Planungsreferentin Christine Schimpfermann und den Chef der Autobahndirektion, Christian Unzner, eingeladen, um über die Entwicklung sprechen zu können. Ich hoffe, hier gibt es konstruktive Vorschläge.
Wochenblatt: Stichwort Baupreise. Viele Regensburger ziehen aufs Land, hier explodieren die Grundstückspreise. Was kann man hier tun?
Kiendl: Ich bin für ein Leerstands-Management, das es bereits gab in der Vergangenheit. Man muss schauen, welche Flächen in den einzelnen Gemeinden im Landkreis noch Entwicklungspotential haben. Auch hier gilt: Vernetzung ist zentral!
Wochenblatt: Ihre Berufung hat natürlich auch Spekulationen mit sich gebracht, Sie seien ein künftiger Landrats-Kandidat. Was sagen Sie dazu?
Kiendl: Ach, ich will endlich nicht mehr über die Personen sprechen, sondern über die Sachen. Es ist nicht meine Motivation, der Landratskandidat der CSU zu werden, sondern den Landkreis vorwärts zu bringen.
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