Der Kommunale Finanzausgleich 2018 steuert auf ein neues Rekordniveau zu.
WEGSCHEID / MÜNCHEN Nach Gespräch mit kommunalen Spitzenverbänden teilte der bayerische Finanzminister Markus Söder den Abgeordneten Walter Taubeneder und Dr. Gerhard Waschler bereits mit, dass man einvernehmlich zu einem guten Ergebnis gekommen sei:
„Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag steigt der kommunale Finanzausgleich 2018 gegenüber 2017 um insgesamt 6,7 % auf ein neues Rekordniveau von 9,51 Mrd. {*e} […]“, so Söder.
Die Schlüsselzuweisungen würden signifikant um 9,1 Prozent auf nunmehr 3,66 Milliarden Euro steigen. Dieser weitere Anstieg ist dabei unter anderem in der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen begründet.
„Durch den kommunalen Finanzausgleich erhalten zum einen die Kommunen einen Anteil am allgemeinen Steueraufkommen vom Freistaat Bayern und zugleich wird der Unterschied bei der Steuerkraft zwischen den Kommunen in Bayern durch die Schlüsselzuweisung abgemildert“, freuen sich die Abgeordneten Taubeneder und Waschler über die Aussichten.
Im Gespräch mit dem Wegscheider Bürgermeister Josef Lamperstorfer haben sich die CSU-Landtagsabgeordneten nun zu den aktuellen Entwicklungen ausgetauscht.
„Vor allem finanzschwache Kommunen profitieren von der zusätzlichen Mitteln bei den Schlüsselzuweisungen – das ist sozusagen der Länderfinanzausgleich unter den bayerischen Kommunen“, so Lamperstorfer, der sich auch in seiner Funktion als Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung intensiv für eine stärkere Förderung finanzschwacher Kommunen und Erhöhung der Straßenunterhaltszuschüsse einsetzt.
Mit der Erhöhung der Mittel für Straßenbau und –unterhalt (gut 8 Prozent) sowie der Investitionspauschale (9,9 Prozent), sowie des Ansatzes für die Krankenhausfinanzierung soll auch die Investitionstätigkeit der Kommunen massiv gestärkt werden.
„Krankenhäuser haben natürlich eine tragende Rolle in der medizinische Versorgung bei uns im ländlichen Raum und auch Investitionen in unsere Infrastruktur bekommt jeder Bürger zu spüren, der tagtäglich auf den niederbayerischen Straßen unterwegs ist – eine Erhöhung der Zuweisungen an dieser Stelle ist notwendig und daher höchst erfreulich“, so Taubeneder und Waschler.
Natürlich könnte es laut dem Wegscheider Bürgermeister immer mehr sein, dennoch möchte er betonen: „Die Kommunen in Bayern stehen finanziell besser da, als die Städte und Gemeinden in anderen Bundesländern, was viele Statistiken immer wieder belegen. Außerdem werden mit Unterstützung unserer Abgeordneten immer wieder Investitionsprogramme für steuerschwache Kommunen aufgelegt, so dass auch diese ihre Hausaufgaben leisten können.“
Passau
