Sondierungen gescheitert
Dr. Peter Ramsauer: „Wir sind kein Klein-Klecker-Land! – Es gibt keine Neuwahlen!“

20.11.2017 | Stand 04.08.2023, 1:23 Uhr
−Foto: Foto: Kolpe

„Jamaika“ ist tot. Wie geht es weiter in Berlin? Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer (CSU) ist sich sicher, dass es statt Neuwahlen 2018 eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten geben wird, wie er dem Chiemgau/BGL Wochenblatt gegenüber am Montagvormittag, 20. November, erklärte.

TRAUNSTEIN/BERLIN „Ich habe in allen Punkten recht behalten“, so Dr. Ramsauer, der nach der Bundestagswahl dem Wochenblatt sagte, dass er das Verweigern der Sozialdemokraten für „verantwortungslos“ halte. Eine Koalition mit Trittin und Co. sei ein „grauenhafter Gedanke“. In den letzten Wochen fügte der Stimmkreisabgeordnete noch das Adjektiv „selbstmörderisch“ hinzu.

Dr. Ramsauer zeigt im Wochenblatt-Gespräch Verständnis für den Ausstieg der FDP und verrät, dass er insgeheim froh sei, dass der „schwarze Peter“ nicht bei der CSU liegt. Spekulationen über Neuwahlen als auch eine mögliche Minderheitsregierung erteilt Dr. Ramsauer klare Absagen. „Wir sind kein Klein-Klecker-Land“, sondern die größte Industrienation und das größte Flaggschiff in der EU, so der Bundestagsabgeordnete in Bezug auf Planspiele einer Minderheitsregierung.

Vielmehr glaubt Dr. Ramsauer ganz fest an eine Fortführung der Großen Koalition mit der SPD, auch wenn sie sich derzeit noch zieren würde. Seine Einschätzung: „Die Sozialdemokraten möchten ihren Preis nur weiter nach oben treiben.“ Denkspiele, ob die SPD bei einem Abgang der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Koalitionsverhandlungen einsteigen würde, nannte Dr. Ramsauer zweitrangig. Personalien seien sekundär.

Im Übrigen habe sich die SPD in der Vergangenheit als stabiler und verlässlicher Partner erwiesen. Seine Freunde aus der Sozialdemokratie und davon gäbe es viele, hätten sich nach der Bundestagswahl entsetzt über die Verweigerung der SPD für Koalitionsverhandlungen geäußert. Eine Schlüsselrolle sieht Dr. Ramsauer auch beim von Dr. Ramsauer geschätzten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: „Er weiß, was er macht“.

Last but not least: Deutschland gehe trotz des Scheiterns von „Jamaika“ nicht unter. „Wir haben eine stabile geschäftsführende Regierung“, so der Stimmkreisabgeordnete.

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