Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) hat sich in einem SZ-Interview gegen den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ausgesprochen.
STRAUBING/VILSHOFEN Bayerns Umweltminister Marcel Huber (Foto) hat sich deutlich gegen den Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen ausgesprochen. Der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Donnerstag sagte der CSU-Politiker, dass dieser Ausbau einen "massiven Eingriff in die Natur und Verschlechterungen für diesen Flussabschnitt zur Folge hätte". Huber bezieht sich dabei auf Erkenntnisse einer EU-Studie, die demnächst veröffentlicht werden soll. Huber formulierte im SZ-Interview eine klare Absage an die Ausbauvariante C280. Ein Seitenkanal und eine Staustufe an der Mühlhamer Schleife seien für ihn "keine Option."
Die Grünen im Bayerischen Landtag forderten indes in einer Presseerklärung Umweltminister Huber und die restliche Staatsregierung auf, ernsthaft mit den Grünen am Erhalt der frei fließenden Donau mitzuarbeiten. „Minister Huber hat alle inhaltlichen Vorbehalte gegen einen Ausbau der Donau mit Staustufe bestätigt, auf die die Grünen und die Menschen an der Donau seit Jahren hingewiesen haben“, erklärt Eike Hallitzky, Abgeordneter aus Niederbayern. Eine Überstauung sei zum einen eine ökologische Katastrophe, da sie das Ende der kostbaren Auwälder bedeuten würde. Zum anderen sei sie auch verkehrspolitischer Unsinn, weil es keine große Verlagerung von Lkw auf Schiffe geben werde. „Das Potential auf der Donau ist anders als auf dem Rhein einfach nicht da.“
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher forderte von der Staatsregierung ein deutliches Wort zur Zukunft der Donau in Niederbayern. Erst der öffentliche Druck von SPD sowie anderer Parteien und Verbände habe Umweltminister Marcel Huber zu einem Kurswechsel veranlasst, den von der schwarz-gelben Staatsregierung geplanten Donauausbau jetzt kritisch zu hinterfragen. Jahrelang habe Huber als Abgeordneter und Mitglied der Staatsregierung die CSU-Pläne unterstützt, um jetzt als "Öko-Wendehals" einen 180-Grad-Schwenk zu vollziehen.
Zustimmung für Hubers Position gab's vom Bund Naturschutz (BN): „Der BN dankt dem Umweltminister für diese überfällige klare Positionierung. Diese Entscheidung ist nach den Untersuchungsergebnissen ein zwingendes Gebot glaubwürdiger Umweltpolitik.“, so Landesvorsitzender Hubert Weiger. „Da auch sein Amtsvorgänger Dr. Markus Söder und die FDP-Minister durch Parteitagsbeschlüsse die gleiche Position haben, muss nun das gesamte Kabinett einen entsprechenden Beschluss fassen. Die große Mehrheit der bayerischen Bürger und vor allem die der unmittelbar betroffenen niederbayerischen Bürger würden eine solche Entscheidung freudig begrüßen.“
Der Vorsitzende des DWSV (Deutscher Wasserstraßen- und Schiffahrtsverein Rhein-Main-Donau e.V.) zeigte sich irritiert von den Aussagen Hubers zum Donau-Ausbau: "Die Ergebnisse der EU-Studie liegen offiziell noch nicht vor. Daher sind Vorfestlegungen, gleich in welche Richtung, völlig verfrüht."
Straubing-Bogen
