Unglaublich: Als es im Bayerischen Landtag um die Wirtschaftsförderung ging, stimme der Abgeordnete Josef Zellmeier (CSU) gegen die eigene Heimat.
MÜNCHEN/STRAUBING Die Mittelverteilung für die regionale Wirtschaftsförderung in diesem Jahr hat zu heftigen Debatten geführt. Der Grund: Zwar steht heuer viel mehr Geld zu Verfügung als noch im letzten Jahr, doch Niederbayern bekommt von dieser Erhöhung fast nichts ab. Im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags wurde am Donnerstag, 12. Juli, noch einmal über eine etwaige Korrektur der Mittelverteilung diskutiert. Kaum zu glauben: Die niederbayerischen Abgeordneten Erwin Huber (CSU, Landkreis Dingolfing-Landau), Dietrich Freiherr von Gumppenberg (FDP, Landkreis Landshut) und Josef Zellmeier (CSU, Straubing) stimmten dagegen, dass Niederbayern besser bedacht wird.
Dass überhaupt noch einmal über die Mittelverteilung gesprochen wurde, das ist den Freien Wählern (FW) zu verdanken. Sie hatten das Thema mithilfe eines Antrags auf die Tagesordnung gebracht. Der Grund ist nachvollziehbar: Im Jahr 2012 steht für die regionale Wirtschaftsförderung bayernweit ein Dispositionsrahmen von 160,2 Millionen Euro zur Verfügung. 2011 waren es nur 127,9 Millionen Euro. Von dieser Mittelsteigerung sind nach heutigem Stand für Niederbayern gerade einmal 4,3 Millionen Euro vorgesehen. Oberfranken und die Oberpfalz erhalten hingegen 20 Millionen beziehungsweise 17 Millionen Euro mehr. Dem nun für Niederbayern insgesamt vorgesehenen Dispositionsrahmen von 26,4 Millionen stehe ein Antragsvolumen von 76 Millionen Euro gegenüber.
„Ich wollte, dass anders verteilt wird“, erklärt Zellmeier auf Wochenblatt-Nachfrage. „Dass wir so wenig Zuschlag bekommen, passt mir nicht.“ Aber warum hat Zellmeier dann an jenem Tag gegen die Heimat gestimmt?
Bemerkenswert: Zellmeier ist gar nicht ordentliches Mitglied des Wirtschaftsausschusses, sondern war am 12. Juli nur kurzfristig für einen anderen CSU-Kollegen eingesprungen. Über die Tagesordnung war Zellmeier laut eigener Aussage nicht informiert. „Wenn ich gewusst hätte, dass es um die Wirtschaftsförderung geht, hätte ich gesagt: Schickt einen anderen hin“, so Zellmeier. Der Abgeordnete aus Laberweinting macht keinen Hehl daraus, dass ihm die finanzielle Ausgestaltung der regionalen Wirtschaftsförderung 2012, von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) auf den Weg gebracht, Bauchschmerzen bereitet. Nicht aus Überzeugung, sondern aus „Koalitionsräson“ habe er gehandelt. „Ich wollte das Gesamtwerk nicht gefährden.“
Dennoch: „Man hätte uns mehr geben müssen“, so Zellmeier verärgert. Laut der Landtagsabgeordneten Jutta Widmann (FW) bekommt stattdessen nun zum Beispiel die Oberpfalz mehr Fördermittel zugesprochen, als sie überhaupt verlangt hat. „Die hatten gar nicht so viele Förderanträge gestellt“, so Widmann
Straubing-Bogen