Bereits seit Jahren engagiert sich der Schwandorfer SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler gegen Rechtsextremismus, jetzt wird er im Bayerischen Landtag den NSU-Untersuchungsausschuss leiten.
SCHWANDORF/BAYERN Über Jahre hinweg konnten die drei Neonazis des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) bundesweit zehn Menschen töten, ohne, dass ihnen die Behörden jemals wirklich auf die Schliche gekommen wären. Auch in Bayern ermordeten sie kaltblütig insgesamt fünf Menschen aus rassistischen Motiven heraus. Ähnlich wie in anderen Bundesländern wurde auch hier kaum in die richtige Richtung ermittelt, vielmehr folgten die Beamten falschen Spuren – und gingen einem möglichen neonazistischen Hintergrund wohl nur sehr nachlässig nach.
Untersuchungsausschuss des Landtages
Um potenzielle Verfehlungen der Sicherheitsbehörden aber auch Verbindungen der bayerischen Neonazi-Szene nach Sachsen und Thüringen zu untersuchen, wird am Mittwoch. 4. Juli, auf Initiative der SPD ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der viele Fragen zu klären haben wird. Als Vorsitzender wird dabei der Schwandorfer SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler fungieren, der sich schon seit langem insbesondere auch in seiner Heimatstadt gegen neonazistische Umtriebe engagiert. Gegenüber dem Wochenblatt erklärt Schindler nun, wie die Arbeit des Ausschusses aussehen soll: "Wir haben uns im Landtag auf einen Fragenkatalog mit fast zweihundert Einzelfragen geeinigt. Hierbei geht es zunächst darum, sich ein Gesamtbild über die Entwicklung und Radikalisierung rechtsextremistischer Gruppierungen und Netzwerke in Bayern und der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten in Sachsen und Thüringen seit den 90er Jahren zu verschaffen."
Was Polizei und Verfassungsschutz davon wussten und welche Maßnahmen sie unternommen haben, müsse überdies untersucht werden. "Im Mittelpunkt steht dann aber die Frage, wie es geschehen konnte, dass Polizei und Staatsanwaltschaft jahrelang mit ganz erheblichem Aufwand auf einer falschen Spur ermittelt haben, obwohl es Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Mordanschläge gegeben hatte und welche Rolle hierbei die verschiedenen Verfassungsschutzbehörden gespielt haben“, so Schindler weiter. Ferner gehe es darum, aufzuzeigen, "an welcher Stelle strukturelle und organisatorische Veränderungen vorgenommen werden müssen, damit Ähnliches nicht noch einmal passieren kann".
"Gefahren nicht gesehen, nicht sehen wollten oder verharmlost"
Ohnehin geht Schindler derzeit davon aus, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die "Gefahren des Rechtsextremismus viel zu lange entweder nicht gesehen hat, nicht sehen wollte oder verharmlost hat". Die Tatsache, dass es den Behörden nicht gelang, fünf Morde aufzuklären, die allesamt mit der selben Waffe begangen wurde, wirft für den Abgeordneten jedenfalls durchaus berechtigte Fragen auf, wie er erklärt: "Unabhängig von der persönlichen Verantwortung Einzelner und der politischen Verantwortung der politischen Spitze ist nicht zu bestreiten, dass Polizei, Verfassungsschutz und Justiz in Bayern es jedenfalls nicht geschafft haben, fünf Mordanschläge, die mit der selben Waffe begangen worden sind, aufzuklären. Da darf und muss man nach den Gründen fragen", sagt Schindler.
Obwohl sich der Abgeordnete schon lange gegen Nazis engagiert und sich eindringlich mit der Materie befasst hat, überraschte ihn die Aufdeckung des "NSU" damals im November dennoch. "Zwar war allen Interessierten bekannt, dass sich die rechtsextremistische Szene in den letzten Jahren deutlich 'radikalisiert’ hatte und dass die Gewaltbereitschaft gestiegen war. Mit rechtsterroristischen Anschlägen hatte ich aber nicht gerechnet."
Ausschuss auch in Bayern notwendig
Wenngleich es bereits im Bundestag und im sächsischen Landtag eigene Ausschüsse gibt, hat der Bayerische für Schindler trotzdem eine absolute Notwendigkeit, wie er im Gespräch mit dem Wochenblatt zum Ausdruck bringt: "Ein eigener Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags ist schon deshalb erforderlich, weil fünf der zehn Mordanschläge, die dem 'NSU’ zugerechnet werden, in Bayern verübt worden sind." Denn der Ausschuss in Bayern könne sich viel intensiver mit dem "Tun und Lassen und den Versäumnissen Bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden" befassen, als dies etwa im Bundestag der Fall sei. "Nicht zuletzt ist ein eigener Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags auch ein wichtiges Signal gegenüber den Angehörigen der in Bayern erschossenen ausländischen Mitbürger", fügt Schindler hinzu. Eine Zusammenarbeit zwischen des Ausschüssen wird es geben, betont er. Diese werde gerade organisiert, allerdings könnte die mit dem sächsischen Ausschuss Probleme machen, da dort ein NPD-Abgeordneter zu den Mitglieder des Ausschusses gehört. "Notwendige Abstimmungen werden deshalb mit Sachsen über die Fraktionen organisiert", so Schindler.
Sachliche Aufklärung aller Fraktionen
Schindler selbst, der bereits der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz ist, erhofft sich von der Arbeit des Untersuchungsausschusses, dass "alle Fraktionen sachlich an der Aufklärung mitwirken und dass nicht nur die Opposition, sondern auch die Regierungsfraktionen alles tun, das offensichtliche Versagen der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten". Und dafür bleibt dem Ausschuss auch nicht allzu viel Zeit, denn spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013, muss der Abschlussbericht vorgelegt werden. Den Abgeordneten dürfte also einiges an Arbeit bevorstehen.
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