13.08.2013, 11:43 Uhr

Politik Landtags-SPD bläst im Fall Mollath zum Generalangriff

Die Landtags-SPD hat im Fall um Gustl Mollath am Dienstag zum Generalangriff auf die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer geblasen. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, finden die SPD-Abgeordneten.

REGENSBURG _25 MÜNCHEN _25 BAYREUTH Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert nach der Freilassung Gustl Mollaths weitreichende Konsequenzen. SPD-Fraktionsvizin und Mitglied im Mollath-Untersuchungsausschuss, Inge Aures, stellt fest: „Man kann nach der über siebenjährigen Unterbringung eines Bürgers aufgrund eines fehlerhaften Urteils nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Der schnelle und klare Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg mache deutlich, wie schwer der Freiheitsentzug wog. Aus dem Beschluss gehe blankes Entsetzen über die Arbeit des Regensburger Landgerichts hervor, das über vier Monate geprüft hatte, nur um alle Wiederaufnahmegründe abzulehnen. Es sei aber auch offensichtlich, dass Gustl Mollath ohne die öffentliche Debatte wohl nicht entlassen worden wäre. „Wir sind froh, dass wir durch unsere harte Arbeit im Untersuchungsausschuss einen Beitrag zur Gerechtigkeit leisten konnten. Wir haben das Versagen der Behörden öffentlich nachgewiesen“, erklärt der Abgeordnete Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Mitglied im Mollath-Untersuchungsausschuss. Die SPD habe gegen den Widerstand von CSU und FDP durchgesetzt, dass Mollath im Ausschuss öffentlich angehört wurde.

Angesichts der Ausmaße der Causa Mollath müssen gesetzgeberische und personelle Konsequenzen gezogen und die Verantwortlichkeiten geklärt werden. Aures: „Beate Merk muss sofort entlassen werden. Jeder Tag, den sie länger im Amt bleibt, ist peinlich für Bayern. Dass eine unfähige, der Vertuschung überführte Ministerin im Amt bleibt, ist einer Demokratie unwürdig. Es ist Ausdruck einer politischen Kulturlosigkeit oder einer ungeheuerlichen Arroganz, dass die CSU glaubt, die Ministerin müsse für ihre haarsträubenden Fehler nicht gerade stehen. Solange Seehofer Merk im Amt lässt, steht er auch voll und ganz hinter ihr. Der Fall Mollath ist damit auch ein Fall Seehofer. Jedem muss klar sein: Wer CSU wählt, wählt die eiskalte Merk“, kommentiert SPD-Fraktionsvizin Inge Aures, Mitglied des Mollath-Untersuchungsausschusses das Verhalten des Noch-Ministerpräsidenten.

Die SPD fordert zudem Disziplinarmaßnahmen gegen die an der Affäre Mollath beteiligten Beamten Dr. Roland Jüptner, Hasso Nerlich, Otto Brixner und Dr. Verena Fili, gegen die nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses wegen ihres Verhaltens im Verfahren gegen Mollath oder wegen der Behinderung der Aufklärung der Verdacht eines Dienstvergehens besteht.

Andererseits schlägt die SPD stellvertretend für die um Aufklärung bemühten Personen Robert Lindner, Wilhelm Schlötterer, Gerhard Strate, Erika Lorenz-Löblein, Wolfhard Meindl, Michael Kasparowitsch, Uwe Ritzer, Olaf Przybilla, Monika Antes, Eric Beres und Prof. Dr. Henning Ernst Müller für den bayerischen Verdienstorden vor. „Wir wollen damit ein Zeichen für Zivilcourage setzen. Diese Personen haben sich um das bayerische Volk verdient gemacht und gegen erhebliche Widerstände Aufklärungsarbeit geleistet. Sie haben eine Justizaffäre aufgedeckt und sich eines Bürgers angenommen, mit dem sonst keiner etwas zu tun haben wollte: einem als „Irren“ abgestempelten Psychiatrie-Insassen. Bayern kann stolz auf diese Menschen sein und ist ihnen zu Dank verpflichtet", erläutert Inge Aures.

Als gesetzgeberische Lehre aus der Causa Mollath wird die SPD nach der Wahl eine weitreichende Unterbringungs- und Justizreform in Angriff nehmen. Die Kontrolle der Unterbringung muss engmaschiger sein, die Einweisung in eine Psychiatrie befristet und die Ausbildung der Gutachter verbessert werden. Geringfügige Delikte dürfen nicht mehr als Anlasstaten ausreichen. Gutachtenaufträge und Pflichtverteidigungen sollten in einem objektiven Verfahren vergeben werden. Es muss mehr auf ambulante Hilfen gesetzt werden, zudem sollte eine Vollzugsordnung geschaffen werden.

Die bayerische Justiz muss vom Justizministerium unabhängig werden. Das Justizministerium darf nicht mehr auf Personalentscheidungen Einfluss nehmen. Die Einführung eines Richterwahlausschusses ist ebenso erwägenswert wie die Wahl eines Justizpräsidenten durch das Parlament. Denkbar ist auch die Einrichtung einer Task Force der Staatsanwaltschaft mit einer bayernweiten Zuständigkeit für berufsbezogene Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte.


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