Nachdem sich wenige Tage zuvor bereits die Linken-Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß ausdrücklich gegen die Unterzeichnung des EU-Fiskalpakt ausgesprochen haben, wendet sich nun der FDP-Politiker und Landtagsabgeordnete Thomas Dechant in einem offenen Brief an die FDP-Bundestagsfraktion und tritt entschieden gegen die ESM-Ratifizierung ein.
REGENSBURG/BERLIN Er fordert die Liberalen auf Bundesebene auf, der Ratifizierung des verfassungsbedenklichen Europäischen Schuldenmechanismus und Fiskalpakts am Freitag, 29. Juni, nicht zuzustimmen. Für Dechant gehe es hierbei gar nicht um die Frage:,ob Griechenland gerettet werden soll. Auch beunruhige ihn nicht der Dominoeffekt, durch den sich nun weitere Länder lieber unter den EU-Schutzschirm begeben würden, statt aus eigener Kraft die Krise zu überwinden.
Er sorgt sich um nichts weniger als die Demokratie: "Allein dass das Bundesverfassungsgericht im Vorfeld der Entscheidung um Aufschub gebeten hat, sollte einer liberalen FDP-Bundestagsfraktion zu denken geben und es sollte Aufgabe ebendieser Fraktion sein, die Ratifizierung eines solchen Gesetzes so lange zu verhindern, bis alle offenen Fragen geklärt sind."
Der Bundestag dürfe keine unkündbaren internationalen Verträge ratifizieren, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen. Dies käme einer Erpressung des eigenen Volkes gleich, das Grundgesetz aus der Not heraus diesen Verträgen anzupassen. Stattdessen plädiert Dechant dafür, zuerst die nötigen Voraussetzungen für einen solchen Vertrag zu schaffen. Er bittet daher in dem Brief Bundestag und FPD-Bundesfraktion, den Weg für eine Volksabstimmung freizumachen. "Dem deutschen Volk obliegt es, die nötigen Änderungen im Grundgesetz zu veranlassen – man sollte also das Volk entscheiden lassen, ob und wie es das Grundgesetz und damit die Verfasstheit seines Staates ändern möchte", so Dechant weiter.
Der FDP-Politiker ist sich auch sicher, dass der Weg in Europa mehr hin zur Bürgerbeteiligung gehen müsse, um die Vielzahl der Interessen der einzelnen Kulturen in der EU zu berücksichtigen. Da die anfängliche Not der Krise bereits durch den EFSF abgefedert wurde, könne und müsse der Bundestag sich die Zeit nehmen, diesen Schritt ordentlich und besonnen zu planen.
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