Am Montag stellten die Groß-Koalitionäre zusammen mit dem Finanzreferenten Dieter Daminger den Haushalt bis ins Jahr 2014 vor, soetwas wie das politische Testament von Hans Schaidinger und Norbert Hartl. Die Zahlen sowie Video-Aufzeichnungen finden Sie hier:
REGENSBURG In den Jahren 2010 bis 2014 sollen 347,2 Millionen Euro investiert werden. Damit werden gegenüber dem derzeit gültigen Investitionsprogramm 2009 bis 2013 mit einem Volumen von 290 Millionen Euro insgesamt 57 Millionen Euro mehr aufgewendet. Die Mehrausgaben sollen schwerpunktmäßig in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Infrastrukturmaßnahmen fließen.
Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Wirtschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger haben gemeinsam mit dem Koalitionsausschuss einvernehmlich das neue Investitionsprogramm abgestimmt. Es wird nun zeitnah dem Stadtrat zur Verabschiedung vorgelegt. Im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen nimmt der Bau der Ostumgehung, zwischen der Osttangente und B 16, eine besondere Stellung ein. Im Zeitraum von 2010 bis 2014 sollen 53,2 Millionen Euro für den Neubau aufgewendet werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der denkmalgerechten Instandsetzung der Steinernen Brücke mit 17 Millionen Euro. Weitere bedeutende Positionen sind die Entwicklung der ehemaligen Nibelungenkaserne mit 18,3 Millionen Euro, die Intensivierung der Hochwasserfreilegung mit 10,3 Millionen Euro und der Beginn des Neubaus der Frankenbrücke mit 5,8 Millionen Euro.
Für Schulen sind Investitionen in Höhe von 60,3 Millionen Euro - das sind rund 7 Millionen Euro mehr als im bisherigen Investitionsprogramm - vorgesehen. Damit soll besonders die Ganztagesbetreuung weiter ausgebaut werden.
Berücksichtigt sind auch der Neubau der Schule Prüfening einschließlich einer Mittagsbetreuung mit 16,5 Millionen Euro, die Generalsanierung des Goethe-Gymnasiums mit 15,3 Millionen Euro und als neue Maßnahme die Gesamtsanierung der Schule am Napoleonstein in einem ersten Bauabschnitt mit 5,4 Millionen Euro. Auch der erste Bauabschnitt der Beruflichen Oberschule, die insgesamt mit 20,4 Millionen Euro veranschlagt wird, ist mit 6,6 Millionen Euro im Haushalt bis 2014 eingestellt.
Im Nachtragshaushalt 2010 stehen darüber hinaus bereits elf Millionen Euro für den Erwerb der Nibelungenkaserne bereit, dem präferierten Standort für die Berufliche Oberschule.
Für Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt und nichtstädtischer Initiativen werden 18 Millionen Euro veranschlagt. Die Stadt will in eigene Kindergärten in Harting und in der Marienstraße sowie in die Kindertagesstätte Altstadt 2,4 Millionen Euro investieren. Für die Kinderhorte Königswiesen, Wolfgangsschule, Engelburgergasse und Schule Prüfening soll 1 Million Euro bereitgestellt werden.
14 Millionen Euro fördern. Davon sollen 8,4 Millionen Euro für 16 schon konkret bekannte Projekte bereit stehen und 4,9 Millionen Euro auf sieben Kindergärten und -häuser entfallen. Davon erhalten die Kinderhäuser Burgweinting Nordwest II und Holzgartenstraße 1,1 beziehungsweise 1,5 Millionen Euro.
Die Stadt will zudem den Neubau von insgesamt neun Krabbelstuben mit 3,5 Millionen Euro unterstützen. Für die Krabbelstube Champini sollen 950 000 Euro, für die Krabbelstuben St. Johannes und St. Markus je 630 000 Euro bereitgestellt werden. Zusätzlich sollen 5,6 Millionen Euro eingeplant werden, um die Versorgungsquote bei Kindergarten- und vor allem bei Krabbelstubenplätzen weiter zu verbessern.
Nach aktueller Schätzung der Stadtkämmerei wird der Schuldenstand bis Ende 2014 auf 354 Millionen Euro anwachsen. Es ist aber zu erwarten, dass der Ist-Schuldenstand die im Koalitionsvertrag gezogene Grenze von 350 Millionen Euro nicht überschreiten wird.
Da sich die Finanz- und Wirtschaftskrise in Regensburg dank einer guten und stabilen Wirtschaftsstruktur nicht ganz so gravierend ausgewirkt hat, kann das ambitionierte Investitionsprogramm dem Stadtrat vorgeschlagen werden.
Zudem zeichnen sich - soweit sich keine neuen Verwerfungen in der Weltwirtschaft ergeben und der derzeitige überraschende Aufschwung nachhaltig anhält - laut Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung und nach Einschätzung regionaler Wirtschaftsunternehmen Steigerungsraten im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen ab. Nach 96 Millionen Euro im Vorjahr wird 2010 ein Gewerbesteueraufkommen von 135 Millionen Euro erwartet. Für die nächsten beiden Jahre kalkuliert die Stadt mit jeweils rund 130 Millionen Euro, bis 2014 mit jährlich 151 Millionen Euro.
Bei einer Änderung dieser Schätzungen wird die Finanzplanung der Stadt entsprechend angepasst werden müssen.
Regensburg