12.07.2017, 18:38 Uhr

"Parteipolitische Starrköpfigkeit" CSU-Fraktion: 'Koalition behindert umfassende Förderung der E-Mobilität für private Nutzer'

Foto: kasto / 123RF Lizenzfreie Bilder (Foto:Schmid)Foto: kasto / 123RF Lizenzfreie Bilder (Foto:Schmid)

"Der vergangene Umweltausschuss zeigte wieder einmal, dass die bunte Koalition nicht in der Lage ist, jenseits der eigenen Vorstellungen zu handeln", fasst Stadtrat Markus Jobst zusammen.

REGENSBURG Das Programm zur Förderung der E-Mobilität sei weiterhin unausgewogen. Die Regensburger CSU-Fraktion stellte daher in der Sitzung einen Erweiterungsantrag, dass unter anderem auch die Förderung von Kraftfahrzeugen privater Antragsteller in das Programm aufgenommen werden solle. Dies wurde von der bunten Koalition abgelehnt. In früheren Anträgen hatte die CSU-Fraktion auf Initiative des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hermann Vanino diese umfassende Förderung der E-Mobilität bereits zum Thema gemacht, wurde aber von der Koalition ebenfalls abgeschmettert

"An dieser Doppelbödigkeit im Umweltbereich hat sich nichts geändert", stellte Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann fest, der außerdem kritisierte, dass Hybridfahrzeuge nicht gefördert werden. "Ein Handwerker wird sich nicht zwei Fahrzeuge zulegen, ein umweltschonendes für die Altstadt und ein benzinbetriebenes für den Fernverkehr. Dies ist wirtschaftlicher und klimapolitischer Unsinn, sowohl in der Nutzung als auch in der Herstellung. Das Hybridfahrzeug bietet insgesamt die bessere Gesamtbilanz." Nicht umsonst würden die Hersteller am Standort Regensburg aus guten Gründen auf Hybridfahrzeuge setzen.

"Hier wird vom grünen Umweltbürgermeister Jürgen Huber rein parteipolitisch agiert: egal wie grün und fortschrittlich ein CSU-Antrag ist, diesem soll offensichtlich nicht Recht gegeben werden", so Jobst.

Es sei nicht vermittelbar, dass ein Gewerbetreibender Förderung für einen Firmen-Pkw erhält, den er auch privat nutzen kann, während gleichzeitig eine Privatperson keine Förderung für einen Pkw erhalten soll. Leisten könne es sich die Stadt allemal, da von der Fördersumme von 250.000 Euro bislang nur 30.000 Euro abgerufen worden sind."


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