30.10.2013, 16:22 Uhr

Kein Verfahren vor "März/April/Mai" Fall Mollath: Prozess-Verzögerung wegen ungeklärter Gutachter-Frage

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Wie geht es weiter im Fall des nach sieben Jahren aus der Psychiatrie entlassenen Gustl Mollath? Diese Frage stellt sich aktuell auch das Landgericht Regensburg: Dort geht es mehr als zäh voran. Wer daran schuld ist, daran scheiden sich die Geister.

REGENSBURG/LANDSHUT Der Pressesprecher des Landgerichtes Regensburg, Johann Piendl, windet sich etwas, "realistisch" rechnet er erst im "März/April/Mai" mit einem Verfahren gegen Gustl Mollath vor dem Landgericht, dann "könnte es vielleicht" so weit sein. Aktuell werde das Verfahren vorbereitet, dazu müsse auch ein Gutachter hinzugezogen werden, der der Frage nachgeht, ob Mollath zum Zeitpunkt der angeklagten Taten schuldfähig, eingeschränkt schuldfähig oder womöglich schuldunfähig gewesen ist, hier aber rege sich "Widerstand beim Verteidiger". Insgesamt, so Piendl, laufe dem Gericht aber nichts davon, Mollath befinde sich imstand eines "angeschuldigten Angeklagten", er sei auf freiem Fuß und warte auf den Beginn des Verfahrens. "Bei uns brennt nichts an", so Piendl weiter, man habe keinen Zeitdruck.

Mollaths Anwalt Dr. Gerhard Strate indes bewertet den Sachstand als "völlig unklar". Er wisse nichts davon, dass das Landgericht Regensburg einen Gutachter einschalten wolle. Davon abgesehen sei auch "keinerlei Gutachten angezeigt". Vielmehr stelle sich die Frage, ob in Sachen Reifenstecherei die Anklage damals überhaupt ordnungsgemäß erhoben worden sei, es habe keinen Eröffnungsbeschluss gegeben, zudem wäre die Tat wohl verjährt. Bei den „ein oder zwei Handgreiflichkeiten“ zwischen den damaligen Eheleuten sei zudem immer noch nicht geklärt, von wem diese damals ausgegangen sind. "Ich warte auf das Gericht", sagt Strate gegenüber dem Wochenblatt. Den Zeitplan, den das Gericht gegenüber dem Wochenblatt geäußert hat – einer Verfahrenseröffnung im März/April/Mai 2014 – lacht Starte. "Regensburg ist im Frühling eh viel schöner!" In Sachen Mollath hat sich bisher noch niemand wirklich mit Ruhm bekleckert, auch das Landgericht Regensburg scheint sich hier einzureihen!

Zwischenzeitig hat sich auch Dr. Maria Fick aus Landshut erneut zu Wort gemeldet. Sie war es, die eine nicht unerhebliche Rolle bei der Aufarbeitung des Falles Mollath spielte: Die Menschenrechtsbeauftragte der Ärztekammer hatte sich des Falles angenommen. Im August 2012 hat sie Gustl Mollath in der Forensik in Bayreuth besucht, mit ihm und dem Leiter der Psychiatrie, Dr. Klaus Leipziger, der gleichzeitig Mollaths Gutachter war, gesprochen. Nach der Durchsicht der Akten und den Gesprächen machte sich bei ihr ein ganz ungutes Gefühl breit: „Ich merkte, dass da etwas ganz und gar nicht stimmt.“ Schüchtern sei Mollath im Gespräch gewesen, "sehr skeptisch und ein bisschen unsicher", erzählt Fick. "Und er hat mich gefragt, was ich erreichen kann."

Das war dann tatsächlich einiges. Denn ihre Einschätzung des Falls, den die Ärztin am 29. Oktober 2012 in einem Brief an die damalige Justizministerin Beate Merk und in Kopie an die damalige Anwältin Mollaths geschickt hatte, landete im Netz und hatte Folgen. "Wenn eine Gemeingefährlichkeit mit Reifenstechen und Autoverkratzen mit einem unbestimmt langfristigen Freiheitsentzug geahndet wird, versteht diese Entscheidung kein juristischer Laie mehr."


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