10.12.2014, 07:58 Uhr

Affäre Rechtsaufsichtsbeschwerde: Realitätsverleugnung bei der CSU

Die CSU gefährdet den Jahn Foto: Grafik: SchlebrowskiDie CSU gefährdet den Jahn Foto: Grafik: Schlebrowski

Die Affäre um die Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU und die Anwürfe gegen den Jahn-Retter Tretzel scheint zu Ende – allein: Die Partei hat die Aufarbeitung des Debakels wieder mal verschlafen.

REGENSBURG Die CSU-Stadtratsfraktion ist mit ihrer Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Vergabe des Areals der Nibelungenkaserne baden gegangen. Die Regierung der Oberpfalz hatte in ihrer Antwort, die uns im Wortlaut vorliegt, keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergabe. Beanstandet wurden nicht nur Petitessen, sondern sogar Vorgänge, bei denen OB Joachim Wolbergs die CSU bevorzugte: Etwa, weil er über Änderungsanträge der CSU abstimmen ließ und diese vorzog, was er nicht hätte tun dürfen. Die CSU verbreitete nach Bekanntwerden des Bescheids eine Pressemitteilung, die einem vollständigen Realitätsverlust bei den Verantwortlichen gleichkommt.

Denn die Beschwerde, die man mit einer Verantwortung der Opposition zur kritischen Begleitung der Stadtregierung rechtfertigte, warf ein fahles Licht auf Regensburg – und auf den Jahn-Retter Volker Tretzel.

Mehrere, auch überregionale Medien stellten daraufhin einen Zusammenhang zwischen der Vergabe und dem Jahn-Sponsoring her. Wie das Wochenblatt in einer Recherche akribisch nachzeichnete, ist dieser Zusammenhang unhaltbar: Tretzel hatte das beste Angebot abgeliefert, das durch innovatives Energiekonzept die Grünen und durch eine Verdoppelung der Sozialwohnungen sowie gleichen Baustandard wie die Eigentumswohnungen die SPD, aber auch etwa die Linke überzeugten. Auch wenn die CSU-Beschwerde den Jahn nicht erwähnte, hat die Fraktion diesen Eindruck zumindest mitzuverantworten. „Die haben das nicht reingeschrieben, aber haben es überall erzählt“, so Wolbergs. In der CSU-Fraktion bildete sich zwischenzeitlich ein Lager, das die Arbeit von Fraktionschef Vanino kritischer sieht. Vor allem auch die Tatsache, dass der frühere Fraktionschef Christian Schlegl maßgeblichen Anteil an der Beschwerde hatte, lässt die Frage aufkommen, ob man sich von Rachegelüsten leiten lässt – und die desaströse Wahl im März noch nicht aufgearbeitet hat.

Wolbergs nannte öffentlich Namen in der CSU von Leuten, die er für konstruktiv hält: Etwa Bernadette Dechant oder Josef Troidl, intern hört man in der SPD, auch Ellen Bogner, Michael Lehner, Josef Zimmermann und Astrid Freudenstein seien die Zukunftskräfte in der CSU.

Wolbergs fordert zuerst eine Entschuldigung Wolbergs kündigte am Freitag an, er werde von seinem hohen Anspruch, alle Stadtratsfraktionen transparent in Abläufe zu integrieren, im Falle der CSU so lange abweichen, bis sich Fraktionsvorsitzender Hermann Vanino beim Leiter des Liegenschaftsamtes entschuldigt. Vanino hatte in seiner Beschwerde dem Amtsleiter indirekt Betrug vorgeworfen – unhaltbar, wie die Regierung jetzt beschied.


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