Zum vierten Todestag des Altnazis Friedhelm Busse wollten Neonazis in der Nacht zum Dienstag am Patrichinger Friedhof einen Kranz niederlegen. Dies konnte die Polizei zwar verhindern. Im Anschluss zogen die Braunen allerdings durch Passau!
PASSAU Gegen 21.00 Uhr hatten sich ca. zwölf Neonazis – laut Medienberichten angeführt vom einschlägig vorbestraften Martin Wiese – beim Friedhof in Patriching eingefunden. Die Polizei hatte davon Wind bekommen und wies vor Ort auf die Satzung der Stadt Passau über das Bestattungswesen und das darin u. a. enthaltene Verbot von Kranzniederlegungen ohne religiöser Umrahmung durch Geistliche hin. Zudem wurde allen Anwesenden zur Unterbindung von Sicherheitsstörungen ein Platzverweis erteilt.
Doch die Neonazis setzten sich mit einem Trick durch: Es wurde eine „Eilversammlung" wegen „Polizeiwillkür“ bei den Einsatzkräften angemeldet – und promt genehmigt! „Dem Versammlungsanmelder wurde für seinen Aufzug eine schriftliche Anmeldebestätigung mit Beschränkungen ausgehändigt", so die Polizei in einer Pressemitteilung.
Gegen 22.30 Uhr starteten die Neonazis vor der Polizeiinspektion Passau und zogen – begleitet von der Polizei – zum Klostergarten, wo sie an einer Parkbank einen Trauerkranz platzierten. Gegen 23.30 Uhr – laut Polizei Veranstaltungsende – begaben sich die Neonazis zurück zu ihren Fahrzeugen in der Nibelungenstraße.
Die Polizei: „Wegen Nichtbeachtung von Beschränkungen wird gegen den Versammlungsleiter wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Zwischenzeitlich hatte sich zudem eine spontane Gegenversammlung in der Nibelungenstraße, bestehend aus sechs Personen, gebildet. Gegen zwei Personen dieser Gruppierung wird ebenfalls wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt."
Die Stellungnahme des Passauer „Runden Tisch gegen Rechts": „Den Nazis eine Spontandemo mit Fackeln durch die Passauer Innenstadt zu genehmigen und ihnen eine Kranzniederlegung im öffentlichen Raum zu gestatten, finden wir skandalös. Wenn man in Betracht zieht, dass einer der Hauptakteure Martin Wiese war, kann man abschätzen wie hoch die Gewaltbereitschaft bei dieser Gruppe war und welche Gefährdung von ihnen für die Passauer ausging. Denn Wiese ist ein wegen zahlreiche Verstöße gegen das Waffengesetz und Mitgliedschaft und Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung, die den versuchten Sprengstoffanschlag auf das jüdische Zentrum in München plante, verurteilter Rechtsterrorist. Es muss hier im Nachhinein geprüft werden, ob das Recht auf eine Spontandemo überhaupt anwendbar war."
Es sei laut Presserklärung „traurig und nicht nachvollziehbar, dass z.B. Naturschützer bei ihrer Aktion Fackeln an der Donau Auflagen über die Anzahl von Fackeln bekommen und deren Aktionen eingeschränkt werden, aber Nazis mit ihren Fackeln ungestört durch Passau ziehen konnten."
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