29.06.2016, 22:29 Uhr

Hilfe über die Soforthilfe hinaus Abgeordneter Waschler macht sich ein Bild von der Situation

Foto: Reitmeier/ArchivFoto: Reitmeier/Archiv

Nach dem verheerenden Unwetter am vergangenen Wochenende hatte sich MdL Dr. Gerhard Waschler umgehend einen Eindruck vom Ausmaß der Katastrophe vor Ort gemacht.

PASSAU Bei Ortsterminen in Waldkirchen, Hauzenberg und Obernzell ist er mit betroffenen Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch gekommen und hat bleibende Eindrücke erhalten. „Auch wenn sich die Hochwasser-Bilder in den Medien in den letzten Monaten häufen – es ist tief beeindruckend die Zustände vor Ort zu sehen – die Schäden sind gewaltig“, zeigt sich Waschler betroffen. Nun gelte es sämtliche staatliche Unterstützungsleistungen zu prüfen. Im Landtag wurde im am Dienstag tagenden CSU-Fraktionsvorstand die Situation in unserer Heimatregion angesprochen.

„Wir müssen die Menschen vor Ort nach besten Kräften unterstützen“, betonte Waschler gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer. Der Ministerrat hatte gestern Hilfen für die vom Unwetter am letzten Juniwochenende betroffenen Landkreise Freyung-Grafenau, Passau, Regen und Cham beschlossen. „Die betroffenen Gemeinden der vier Landkreise wurden in die zweite Stufe des Hilfsprogramms Hochwasser 2016 (Jahrhundert-Ereignis) aufgenommen. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass das Hilfsprogramm unter anderem ein Sofortgeld sowie Soforthilfen vorsieht. Hinzu kommt die Unterstützung aus den sogenannten Notstandsbeihilfen. Aus dem Härtefonds können Privathaushalte, Gewerbebetriebe und selbstständig Tätige und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft und Vereine Zuschüsse unter der Voraussetzung erhalten, dass Wohngebäude und Hausrat, beziehungsweise unternehmerisches Vermögen der Betroffenen, geschädigt wurde und die Geschädigten in eine existentielle Notlage zu geraten drohen“, betont MdL Waschler.

Voraussetzung sei hierbei nach Auskunft der Staatsregierung eine Prüfung der finanziellen Verhältnisse der Geschädigten. Gemeinsam mit seinem Kollege Walter Taubeneder hat sich Waschler daher nun in einem Schreiben an Ministerpräsident Horst Seehofer gewandt, in welchem die Abgeordneten bitten: „[…] die Geschädigten in den Privathaushalten sowie betroffene Betriebe bei der Schadensbehebung finanziell in bestmöglicher Höhe zu fördern. […sowie] die Kommunen bei der Wiederherstellung kommunaler Infrastruktur bestmöglich zu unterstützen. Die Schäden allein in Waldkirchen sind weit im siebenstelligen Bereich. Ich bitte die Staatsregierung deshalb, bei den in Aussicht gestellten Notstandsbeihilfen höchstmöglich zu helfen“, so der Wortlaut.

Als Folgerung aus den Erfahrungen mit Umweltkatastrophen der jüngeren Vergangenheit in der Region und auf Grund vieler Gespräche und Rückmeldungen aus der Bevölkerung schlägt Waschler außerdem eine erneute Prüfung von Möglichkeiten vor, wie die Attraktivität von Elementarversicherungen gesteigert werden könne. „Beispielsweise könnte man prüfen, ob nicht kostengünstigere Kombinationsangebote von verschiedenen Policen zu schaffen sind, oder auch eine differenziertere Einstufung von Risikogebieten im Sinne bezahlbarer Policen anzubieten“, schildert MdL Waschler seine Ideen. Auch die Schaffung eines Katastrophen-Solidarfonds wäre seiner Meinung nach denkbar. „Es wäre schon eine große Entlastung, wenn wir Wege für umfassendere und günstigere Elementarversicherungen finden würden“, so der Abgeordnete abschließend.


0 Kommentare