Die Flüchtlingsströme nach Deutschland waren 2015 das bestimmende Thema bei der Polizei in Niederbayern.
PASSAU / ROTTAL-INN Der anhaltende hohe Migrationsdruck stellte die Bundes- und Landespolizei an den Südgrenzen von Bayern vor eine große Herausforderung. Die Zahlen der Schleusungen und aufgegriffenen Flüchtlinge stiegen rapide an und erreichten im August 2015 bei der Polizeiinspektion Fahndung (PIF) Passau ihren Höhepunkt. Der hohe Flüchtlingszustrom führte bei der PI Fahndung dazu, dass die eigentliche Fahndungstätigkeit auf ein Minimum beschränkt bzw. zeitweise ganz eingestellt werden musste, da man ausschließlich mit Flüchtlingen und Schleuser beschäftigt war. Es wurden 13.524 Verstöße (Vorjahr: 1328 / +918%) nach dem Aufenthaltsgesetz festgestellt. Darunter waren 676 Schleusungsfälle (Vorjahr: 118 / +473 %), bei denen 758 Schleuser (Vorjahr: 142 / +434 %) 6.073 Personen ins Bundesgebiet verbrachten. Insgesamt wurden 15.534 Personen (Vorjahr: 1340 / + 1060 %) ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel beanstandet.
Trotz der genannten zeit- und personalintensiven Einsatzlagen konnten die Fahnderinnen und Fahnder der PIF Passau auch in den klassischen Deliktsbereichen der Schleierfahndung wieder ein hervorragendes Arbeitsergebnis erzielen. Das Hauptaugenmerk eines Fahnders liegt bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität mit den Fahndungsschwerpunkten Kfz-Verschiebung, Rauschgift- und Waffenschmuggel, Dokumentenfälschung, organisierte Eigentumskriminalität und Hehlerei, illegale Einreise und Einschleusung, Menschenhandel und allgemeine Fahndung nach gesuchten Personen und Sachen.
Betäubungsmittelkriminalität - Fahren unter Drogeneinfluss
Die Feststellung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz stellt bei der PI Fahndung Passau einen der Tätigkeitsschwerpunkte dar. Nach den Höhepunkten in den Jahren 2011 und 2012 pendelten sich die Aufgriffszahlen im 10-Jahres-Vergleich wieder auf gleichbleibendem Niveau ein. In 219 Fällen wurden nach entsprechenden Aufgriffen der Fahnder Ermittlungsverfahren eingeleitete, welche bei Überschreiten der sogenannten geringe Menge durch die Kriminalpolizei in Passau geführt wurden.
Das Auffinden von Betäubungsmitteln in den phantasiereichen Verstecken belegt das unermüdliche Engagement der Fahnder in diesem Deliktsbereich wie beispielsweise die Entdeckung im November von über 3 Kilogramm Kokain in einer speziell präparierten Autobatterie im Audi eines 59-jährigen Kroaten oder im Mai von 1,2 Kilogramm Kokain unter der Bodenschutzabdeckung eines Daimlers eines 67-jährigen Österreichers.
Die PI Fahndung Passau hat auch 2015 das Deliktsfeld "Drogen im Straßenverkehr" nachhaltig verfolgt. So wurden 117 Drogenfahrten (Vorjahr: 100) festgestellt und die Fahrer zur Verantwortung gezogen. Die Weiterfahrt wurde wegen drogenbedingter Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit untersagt und damit ein erhebliches Gefahrenpotenzial für andere Verkehrsteilnehmer abgewendet.
Personen- und Sachfahndungserfolge
Bei den alltäglich durchgeführten verdachtsunabhängigen Fahndungskontrollen konnte 2015 insgesamt 2150 Fahndungstreffer (Vorjahr: 2780) erzielt werden. Davon waren 1101 Personenfahndungstreffer und 1049 Sachfahndungstreffer. Gemeint ist mit diesen „alltäglichen Fahndungserfolgen“ die Fahndung nach Personen unterschiedlichster Nationalität und Herkunft, welche zur Vollstreckung von nationalen und internationalen Haftbefehlen gesucht werden (188 Festnahmen), die Feststellung deren Aufenthaltsortes für Justizbehörden im In- und Ausland (674 Aufenthaltsermittlungen) sowie die Suche nach Vermissten und die Ermittlung von Personen, von denen eine Gefahr ausgeht (239 Fahndungstreffer).
Mit der Sachfahndung wird nach entwendeten, unterschlagenen oder sonst abhanden gekommenen Sachen zum Zwecke der Wiederbeschaffung oder zur Verhinderung der missbräuchlichen Benutzung gefahndet.
Urkundenkriminalität
2015 konnten bei Kontrollen 262 Urkundendelikte aufgedeckt werden. Jede Fälschung verfolgt einen rechtswidrigen Zweck und meist stehen weitere Straftaten dahinter als nur die strafbare Manipulation an sich. Gesuchte Straftäter versuchten mit falschen oder missbräuchlich benutzen Dokumenten ihre wahre Identität zu verschleiern, Fahrzeuglenker täuschten den Besitz einer Fahrerlaubnis vor oder visumspflichtige Ausländer beabsichtigten die bestehenden Einreisebestimmungen zu umgehen. Beispielsweise wie bei der Festnahme eines 32-jährigen Kosovare im Februar der mit gefälschten slowakischen Dokumenten im Bundesgebiet lebte und arbeitete. Wie sich herausstellte, beschaffte er sich die Papiere kurz nach seiner Abschiebung da ihn die Fahnder in Passau bereits im August 2013 nach einem 2 ½ jährigen Aufenthalt in Deutschland mit falschen dänischen Papieren erwischt hatten.
Bandendiebstahl / Hehlerei
Die Fallzahlen im Bereich Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) belastet die Bevölkerung besonders stark. Die Mitarbeiter der PI Fahndung sind dahingehend sensibilisiert und richten deshalb ihr Augenmerk verstärkt auch auf die Bekämpfung dieses Deliktfeldes. Organisierte Diebes- oder Hehlerbanden nutzten die A 3 für den Transport von Diebesgut in den osteuropäischen Raum.
2015 wurde wiederum eine Vielzahl unterschiedlichster Gegenstände mit teils erheblichen Wert sichergestellt. So konnte in 58 Fällen (Vorjahr: 93 Fälle) bei 67 Tatverdächtigen (Vorjahr: 118 TV) umfangreiches Diebesgut im Gesamtwert von ca. 170.000 Euro (Vorjahr: 216.000 Euro) sichergestellt werden. Begehrte Beutestücke der reisenden Straftäter waren insbesondere neue und gebrauchte Baumaschinen, Werkzeuge, Elektro- und Kommunikationsgeräte, Fahrräder, Alkoholika sowie hochwertige Markenkleidung und Kosmetikartikel.
Das Diebesgut wird oftmals unter dem Reisegepäck versteckt, was den Fahndern bei den Durchsuchungen großen Arbeitsaufwand abverlangt. Vom Ermittlungsdienst der PI Fahndung Passau und von den Beamten der KPI Passau konnten die sichergestellten Sachen verschiedensten Straftaten im In- und Ausland zugeordnet werden. Die übliche Schutzbehauptung, die Waren auf einem Flohmarkt gekauft zu haben, konnte oftmals widerlegt werden. Nicht selten gingen die Täter in Haft oder stellten die ausländischen Behörden einen Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls.
Die Sicherstellung von Diebesgut im Wert von über 6 000 Euro in Passau bei einer rumänischen Tätergruppe im März führte zur Aufklärung von über 30 Wohnungseinbrüchen im Bereich der KPI Aschaffenburg. In einem anderen Fall wurden im September gegen drei Täter wegen schweren Bandendiebstahls im Bereich Bamberg Haftbefehle erlassen, nachdem diese wiederholt Kaffee und Hygieneartikel in Supermärkten gestohlen hatten. In Auslieferungshaft gingen zwei Täter, bei denen frisch gestohlene Fahrräder aus einem Geschäft in Dänemark im Wert von über 30.000 Euro entdeckt wurden.
Kraftfahrzeugdiebstahl und Kraftfahrzeugverschiebung / Internet-Fahndung
Die Kfz-Fahndung hat bei der Schleierfahndung einen hohen Stellenwert. Die Bekämpfung der organisierten Kfz-Kriminalität erfordert von den Beamten ein hohes Spezialwissen. Die Tätergruppen gehen ihrerseits arbeitsteilig und organisiert vor. Die Überwindung der Sicherheitseinrichtungen, der Transport ins Ausland, die Fälschung von Datenträgern am Fahrzeug oder der Fahrzeugpapiere bis hin zum Absatz zeugt von hoher Professionalisierung der Täter. 2015 wurden bei PI Fahndung Passau 23 Fahrzeuge mit einem ungefähren Gesamtwert von 245.000 Euro sichergestellt.
Waffendelikte
Im Rahmen der Schleierfahndung wurden 2015 bei 66 Reisenden 72 Verstöße gegen das Waffengesetz und 2 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz festgestellt. Hierbei wurden 73 Waffen (zusätzlich 1611 Schuss Munition) und 4 sonstige Gegenstände, die unter das Sprengstoffgesetz fallen, sichergestellt. Die Waffen lagen oftmals griffbereit im Fahrzeug oder wurden verdeckt am Körper getragen. Des Weiteren wurden Gegenstände mit Reiz- oder anderen Wirkstoffen sowie Elektroimpulsgeräte ohne das erforderliche amtliche Prüfzeichen mitgeführt.
Sonstige Verstöße
Die 517 festgestellten Straftaten im Zusammenhang mit verkehrsrechtlichen Verstößen nahm 2015 im Vergleich zum Vorjahr geringfügig ab (Vorjahr: 558 Delikte, -8 %). Bei den täglichen Kontrollen mussten neben Fahrens ohne Fahrerlaubnis (205) oder Ermächtigung hierzu (33) eine große Anzahl von Verkehrsteilnehmern wegen Verstöße nach dem Pflichtversicherungsgesetz, Kennzeichenmissbrauchs, Kraftfahrzeugsteuergesetz, Urkundenfälschung und anderen Zulassungsvorschriften beanstandet werden. Die Fälschungsdelikte mit dem Verbringen von Kraftfahrzeugen in den osteuropäischen Raum traten auch 2015 vermehrt auf. Durch totalgefälschte oder manipulierte Dokumente versuchen Täter regelmäßig, unterschiedliche Erfordernisse bei der Ausfuhr von Fahrzeugen zu umgehen. Die Weiterfahrt wurde unterbunden und im Regelfall erst nach Beschaffung einer ordnungsgemäßen Zulassung gestattet.
792 Fälschungen hochwertiger Parfüms (Verstoß Markengesetz) konnten die Fahnder im Mai bei einem Rumänen sicherstellen, die als Originalware einen Wert von über 65.000 Euro gehabt hätten. Die Sachen sollten als echt im Internet oder auf Flohmärkten verkauft werden.
Bei sommerlichen Temperatuten fanden die Fahnder im Juli im Kofferraum eines VW Passats mit deutscher Zulassung 4 Chihuahua-Welpen. Im Fußraum befanden sich nochmals 7 Welpen (1 Chihuahua + 6 Bulldoggen). Für die im Kofferraum befindlichen Welpen legte eine 35-jährige Ungarin verfälschte Tierimpfausweise vor. Nach Angaben der vier Ungarn waren die Hunde ca. 5 Wochen alt. Sie wurden viel zu früh vom Muttertier getrennt und waren weder geimpft noch gekennzeichnet. Auf Anordnung des Veterinäramtes wurden die Hunde in einem Tierheim untergebracht.
"20 Jahre Erfolgsmodell Schleierfahndung"
Vor 20 Jahren führte am 01.01.1995 Bayern als erstes Bundesland die verdachts- und ereignisunabhängige Kontrolle, die sogenannte Schleierfahndung, ein. Seitdem hat sich die Schleierfahndung als wirkungsvolles Instrument bei der Bekämpfung der grenzüberscheitenden Kriminalität bewährt. Das Erfolgsmodell der Schleierfahndung trägt entscheidend zum hohen Sicherheitsstandard in Bayern bei.
Zu Recht mit Stolz und Zufriedenheit präsentierte daher der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im Beisein hoher Polizeiführungskräfte die Entwicklung und die Erfolge der 20-jährigen Schleierfahndung bei einer Pressekonferenz Anfang 2015 am Rande einer Kontrollstelle im Bereich der PIF Passau.
Der Slogan "Freie Fahrt dem Bürger - Stopp dem Rechtsbrecher" gilt nach wie vor als Motivation der eingesetzten Beamten.
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