Die Befürworter jubeln – die Gegner ärgern sich: Die hoch umstrittene Nordumfahrung Passau wurde im neuen Bundesverkehrswegeplan mit der Dringlichkeit hoch aufgenommen.
PASSAU Wer die Seite 91 im neuen Bundesverkehrswegeplan liest, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch vorgelegt hat, der wird entweder jubeln – oder sich schwaz ärgern! Die seit Jahrzehnten umstrittene Nordumfahrung von Passau ist dort mit Dringlichkeitsstufe hoch deklariert und damit in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen! Die Befürworter des Straßenbauprojekts – allen voran die CSU-Abgeordneten, Landrat Franz Meyer sowie der unermüdliche Nordtangenten-Kämpfer Leonhard Anetseder aus Thyrnau – dürften die Einstufung begrüßen. Sie kämpfen seit Jahren für eine bessere Anbindung des nördliche Landkreises Passau zur Autobahn A3 um das Nadelöhr Stadt Passau mit dem sensiblen Anger herum.
Anders die Gegner: Die ÖDP-Fraktion im Passauer Stadtrat kündigt „massiven Widerstand gegen die Aufnahme der Nordtangente in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans an. „Den Abgeordneten des Bundestages muss vor ihrer endgültigen Entscheidung verdeutlicht werden, dass sich die betroffene Stadt Passau bisher immer mit klarer Stadtratsmehrheit gegen die Nordtangente ausgesprochen hat“, so Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP). Die Stadt habe zudem bei einem späteren Planfeststellungsverfahren noch Möglichkeiten der Einwendungen und Klage. „Wer ohne verkehrspolitischen Nutzen unser wertvolles Naturschutz- und Naherholungsgebiet Ilztal auf Höhe der Trifftsperre zerstören will, muss mit anhaltendem Widerstand rechnen. Wir geben da keinesfalls auf“, kündigt Mangold an.
Viel sinnvoller und wichtiger als die Nordtangente sei der zweigleisige Ausbau der Bahnlinie zwischen Plattling und Landshut. „Dass diesem von den Bürgern herbeigesehnten Bahn-Vorhaben ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis unterstellt wird, der Nordtangente dagegen ein gutes, ist unfassbar. Das allein zeigt, dass der Entwurf von Minister Dobrindt kein neutral abwägender behördlicher Prioritätenplan ist, sondern von Anfang an ein parteipolitisches Werkzeug“, kritisiert der ÖDP-Politiker.
Seit Jahrzehnten haben die von der Stadt Passau beauftragten Verkehrsexperten, unabhängig davon, ob ein SPD- oder ein CSU-Oberbürgermeister regierte, festgestellt, dass die untersuchten Nordumfahrungstrassen kaum entlastende Wirkung auf Anger und Ilzstadt haben, aber das schützenswerte Ilztal erheblich schädigen. Deshalb wird die Nordumfahrung auch im aktuellen Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Passau abgelehnt.
Mangold: „Es ist geradezu abenteuerlich, dass ein Bundesministerium gegen den klaren politischen Willen von Passau, Tiefenbach und Salzweg, dieses Projekt durchpeitschen will."
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