Noch in dieser Woche werden sämtliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die das Clearingverfahren in Passau bereits durchlaufen haben, in andere Einrichtungen weitervermittelt.
PASSAU Gute Nachrichten für die Stadt Passau: am Montag wurde im Rahmen einer Besprechung mit der Regierung von Niederbayern vereinbart, dass noch diese Woche sämtliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die das Clearingverfahren in Passau bereits durchlaufen haben, in andere Einrichtungen weitervermittelt werden.
"Wir freuen uns über diese positive Botschaft, die einen ersten Schritt zur Entlastung unserer Stadt darstellt, dem aber selbstverständlich zügig weitere Schritte folgen müssen", so Oberbürgermeister Jürgen Dupper. Wie bereits mehrfach berichtet, spitzt sich die Belastungssituation im Hinblick auf die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aufgrund der steigenden Aufgriffszahlen in Passau zu. Die Regierung von Niederbayern hat sich in bewährter Weise des Problems angenommen und durch die Weiterverteilung der „geclearten“ Jugendlichen eine Entlastung der städtischen Situation herbeigeführt.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper hat sich aktuell auch an Manuela Schwesig, zuständige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gewandt mit der Bitte, die Anforderungen an die Realitäten anzupassen und die Kommunen davor zu bewahren, staatliche Defizite mit eigenen personellen Ressourcen und Steuermitteln auszugleichen zu müssen.
Neben den finanziellen Fragen geht es auch insbesondere um eine Entscheidung darüber, was einer kreisfreien Stadt mit 50 000 Einwohnern zugemutet werden kann. Die Stadt Passau muss im laufenden Jahr mit etwa 1 000 bis 2 000 Inobhutnahmen rechnen. Bei Zugrundelegung eines Mittelwertes von 1 500 ist dies das Vierfache der Zahl für den gesamten Freistaat Bayern (einschließlich der Großstädte München und Nürnberg) im Jahr 2013. Bekanntlich haben Ende 2013 bereits 349 Inobhutnahmen bayernweit (Quelle: Eckpunktepapier des BMFSFJ vom 20.02.15) dazu geführt, die staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen für die 16- und 17-jährigen Flüchtlinge in München und Zirndorf wegen Überbelegung zu schließen und die Zuständigkeit ab 2014 auf die örtlichen Jugendämter zu verlagern.
Passau
