25.04.2012, 23:09 Uhr

Und noch eine persönliche Erklärung Landrat verspricht Information – und findet Vorwürfe infam

Landrat Josef Eppeneder hat Mittwochnacht eine weitere schriftliche Erklärung an die Presse gegeben. Darin verspricht er Transparenz, weist jedes Fehlverhalten von sich – und gibt das bekannt, was eigentlich schon am Dienstag bekannt war. Seine Kinder hätten sich sogar "sozial" verhalten.

LANDSHUT Hier die Erklärung des Landrats im Wortlaut:

1. Allgemeines Zu jedem Zeitpunkt habe ich meine Pflichten als Landrat des Landkreises nachprüfbar korrekt erfüllt. Der zuständige Abteilungsleiter der Regierung von Niederbayern ist zu der Ansicht gekommen, dass keine Veranlassung besteht, rechtsaufsichtlich oder dienstrechtlich tätig zu werden.

Ich bin der Vater von 3 erwachsenden Kindern, die auch wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen. Es ist richtig, dass 2 meiner Kinder gemeinsam Immobilien besitzen. Ich als Landrat habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf den Erwerb von Immobilien meiner Kinder ausgeübt bzw. gehabt.

Meinen Kindern war aufgrund der umfangreichen Presseberichterstattung, insbesondere aus der Landshuter Zeitung, bekannt, dass das Landratsamt private Unterkünfte für Asylbewerber im Rahmen der dezentralen Lösung sucht. Allein sie haben daraufhin der zuständigen Abteilung im Landratsamt Landshut angeboten, in ihre Immobilien in Wörth und Vilsbiburg vorübergehend Asylbewerber aufzunehmen. Keinen der Verträge, die meine Kinder betreffen, habe ich selbst unterschrieben. Die Geeignetheit der angebotenen Immobilien ist vom Landratsamt entsprechend einem Kriterienkatalog des Bayerischen Sozialministeriums überprüft worden. Nur geeignete Immobilien sind von der zuständigen Abteilung des Landratsamts angemietet worden. Das galt auch für die beiden Objekte meiner Kinder. Meine Kinder sind also in keinster Weise gegenüber anderen Privaten begünstigt worden.

2. Informationen der Öffentlichkeit Über die Pressestelle des Landratsamts Landshut sind ständig Informationen zu dem Thema „Asylbewerber-Unterkunft“ an alle Medien weitergegeben worden, die auch berichtet haben. Dadurch ist die Öffentlichkeit über mehrere Monate hinweg das Vorgehen des Landkreises und den Bedarf an Asylbewerber-Unterkünften aufgrund der dezentralen Unterbringung informiert gewesen. Private waren ausdrücklich aufgerufen, geeignete Unterkünfte dem Landratsamt anzubieten. Nachdem die Regierung von Niederbayern Mitte Januar 2012 angekündigt hatte, dass der Landkreis bis zu 180 Asylbewerber unterzubringen habe, wurde die Öffentlichkeit mehrfach um entsprechende Angebote ersucht. Es ging um die „menschenwürdige Unterbringung“ von Asylbewerbern, wie in einer Resolution des Bayerischen Gemeindetags, Kreisverband Landshut, von allen Landkreisbürgermeistern einstimmig der Bayerischen Sozialministerin Frau Haderthauer am 24.03.2011 mitgeteilt wurde.

Zu dieser Vorgehensweise war das Landratsamt Landshut aufgrund der Zuweisung von Asylbewerbern verpflichtet, weil es bisher keine zentrale Unterbringungsmöglichkeit gibt. Sämtliche wesentlichen Informationen sind auf der Homepage des Landratsamts Landshut unter „www.landkreis-landshut.de/landsratsamt“ einzusehen. Es gibt hier rechtliche Vorgaben des Bayerischen Sozialministeriums an das Landratsamt und auch einen uns übergebenen „Mustervertrag“ zur Unterbringung der Asylbewerber. Die Regierung von Niederbayern hat bei der Vorbereitungsphase vor der Direktzuweisung ein Vertragsmuster der Regierung von Mittelfranken zur Orientierung an das Landratsamt Landshut übergeben. Daran hat sich die zuständige Abteilung des Landratsamts strikt gehalten.

3. Weitere Entwicklung Aus datenschutzrechtlichen Gründen und zum Schutz von Asylbewerbern aufgrund der Sicherheitssituation dürfen die genauen Standorte für die Unterbringung von Asylbewerber nicht mitgeteilt werden. Der Schutz der Asylbewerber geht hier dem Informationsinteresse an den genauen Standorten vor. Folgende Zahlen und allgemeine Angaben sind mit Stand 18.04.2012 zu machen:

Je 3 Standorte in Vilsbiburg mit 23 Personen Je 1 Standort in Niederaichbach mit 5 Personen Je 1 Standort in Furth mit 11 Personen Je 1 Standort in Neufahrn mit 11 Personen Je 1 Standort in Ergoldsbach mit 16 Personen Je 1 Standort in Rottenburg mit 19 Personen Je 1 Standort in Essenbach mit 1 Person Je 1 Standort in Altdorf mit 13 Personen Je 1 Standort in Wörth mit 20 Personen Je 2 Standorte in Velden mit 26 Personen.

Nachdem in Vilsbiburg keine weiteren Objekte zur Verfügungen standen, musste die Unterbringung auf 3 angebotene Immobilien vorgenommen werden. Der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass die Regierung von Niederbayern einen Richtwert von 20,00 € pro Asylbewerber und Tag als angemessen angesehen ansieht. Dieser beinhalt allerdings zusätzliche Leistungen wie die vollständige Möblierung (Betten, Tische, Stühle, Bettwäsche etc.) und die Ausstattung jedes Bewohners mit abschließbarem Schrank, ausreichender Back- und Kochgelegenheit mit Geschirr, Besteck, Topf und Pfannen, Kühlschränken sowie ordnungsgemäßen sanitären Einrichtungen in ausreichender Zahl nebst der Stellung von Zubehör einschließlich Toilettenpapier, Funktionsschränken für Reinigungsmittel sowie Möglichkeiten zum Waschen und Trocknen der Privatwäsche, Möglichkeiten zur Bereitung warmer Getränke und zum Erwärmen von Babynahrung sowie umfangreiche Hausmeisterdienste. Außerdem sind in den Preisen die übliche Abnutzung des Gebäudes und zusätzlich notwendige Einrichtungen zur Unterbringung der Asylbewerber enthalten. Die Dauer der Mietverträge hängt ausschließlich davon ab, ob die Regierung von Niederbayern zeitnah eine zentrale Sammelunterkunft zur Verfügung stellt. Damit ist auch für meine Kinder als Vermieter die Dauer der Verträge nicht einschätzbar.

4. Zusammenfassung Damit entbehren die Vorwürfe gegenüber mir als Landrat und meiner Familie nicht nur jeder Grundlage, sie sind sogar infam. Sie widersprechen jeder ehrlichen Auseinandersetzung mit der Sache der menschenwürdigen Unterbringung von Asylbewerbern in den Privatunterkünften. Meine Kinder haben sich aus meiner Sicht, ebenso wie andere Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, in sozialer Hinsicht engagiert, um dem Schicksal der Asylbewerber in einem fremden Land und in dezentralen Unterkünften aufgrund der gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden. Ich werde auch in Zukunft persönlich über die weitere Entwicklung die Öffentlichkeit informieren. Das verspreche ich Ihnen.

Josef Eppeneder Landrat des Landkreises Landshut  


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