23.04.2012, 18:57 Uhr

Scharfe Kritik an Eppeneder und der Verwaltung Landrat: Kreisausschuss will Untersuchungskommission

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Landrat Josef Eppeneder (re.) hat bei der Kreisausschusssitzung herbe Kritik einstecken müssen. Auf Antrag von Bürgermeistersprecher Peter Dreier (Freie Wähler) soll es jetzt eine Untersuchungskommission wegen der Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis geben.

LANDSHUT Scharf kritisiert haben am Montag in der Kreisausschusssitzung die Grünen, die SPD sowie die Freien Wähler Landrat Josef Eppeneder und auch die Verwaltung des Landratsamtes in der Angelegenheit um die Unterbringung der Asylbewerber im Landkreis. Wie das Wochenblatt in seiner letzten Ausgabe exklusiv berichtete, hatte die Tochter des Landrats zusammen mit ihrem Bruder im Januar in Wörth ein ehemaliges Wirtshaus aufgekauft. Kurz darauf brachte das Landratsamt darin Asylbewerber unter und zahlt dafür natürlich auch Miete – und das nicht zu knapp.

Welche Rolle spielt der Landrat bei der Angelegenheit? Um diese Frage dreht sich alles. Eine Antwort darauf soll jetzt eine Untersuchungskommission finden, die Hohenthanns Bürgermeister und stellvertretender Landrat Peter Dreier beantragt hatte, um die ganze Angelegenheit „lückenlos aufzuklären“. Sie wird sich auch um die Frage kümmern müssen, ob es noch mehr Asylbewerberunterkünfte im Besitz der Landratskinder gibt. Ganz genau wissen wollen das Kreisrätin Gisela Floegel und Fraktionsvorsitzende Rosi Steinberger (Grüne). In Steinbergers Antrag heißt es: „Gibt es noch andere Immobilien, die vom Landkreis angemietet worden sind, bei denen eine Interessenskollision zu vermuten ist?“ Insbesondere erbitte man Auskunft über ein Anwesen in der Vilsbiburger Bergstraße. Das hat sich mittlerweile geklärt: Es gibt so eine Immobilie (siehe Kasten).

Behandelt wurde im Ausschuss diese Frage aber nicht mehr. So weit kam es durch die Anträge der SPD und von Peter Dreier gar nicht. Jetzt wird sich die Untersuchungskommission darum kümmern.

„Ich habe mich korrekt verhalten, ich habe nichts zu verbergen“, wiederholte der Landrat immer wieder gebetsmühlenartig. Tatsächlich stimmte er dann auch für eine solche Kommission. Zuvor aber wurde ihm und auch der Verwaltung, vertreten durch den Leiter des Ordnungsamtes, Stefan Possart, kräftig der Kopf gewaschen, was das ganze Prozedere der Unterbringung und die Betreuung der Asylbewerber angehe.

Die Informationspolitik des Landratsamtes in dieser Sache sei mehr als ungenügend, so die Freien Wähler. Einige Bürgermeister wären gar nicht über die Asylbewerber in ihren Gemeinden unterrichtet worden, so die SPD- und FW-Kreisräte.  Possart erklärte das mit der „Überlastung“ seiner Behörde und sprach von „Einzelfällen“.

Sich selbst ein Bild verschafft von der Situation hat sich nach dem Wochenblatt-Bericht der ehemalige Rottenburger Bürgermeister Hans Weinzierl (FW), der sich drei Unterkünfte angesehen hat. Die Situation dort habe ihn schockiert.

„Sie können bloß froh sein, Herr Possart, dass da draußen (in Rottenburg) ein großes Engagement seitens der Gemeinde ist. Sonst ginge es da drunter und drüber.“ Und weiter: „Ihr könnt das doch nicht einfach laufen lassen. Ihr wisst doch gar nicht, ob da überhaupt noch Asylbewerber sind“, so Weinzierl zur offensichtlich nicht vorhandenen weiteren Betreuung der Flüchtlinge durch das Landratsamt. Auffällig sei zudem die „zeitliche Nähe“ von Immobilienverkäufen und das Zustandekommen von Mietverträgen mit dem Landratsamt in mindestens drei Fällen, so Weinzierl.

Auch was Ruth Müller, Fraktionsvorsitzende der SPD, zu den Vorgängen in Wörth zu berichten hatte, warf kein gutes Licht auf die ganze Angelegenheit. Denn angeblich hatten Gemeinderäte, die vom Kauf des besagten Wirtshauses der Landratstochter nichts wussten, im Februar in einer Sitzung vorgeschlagen, just diese Immobilie für die Asylbewerber zu erwerben.

Davon, so berichtete Müller, habe man abgesehen, weil der Landrat der Gemeinde die Auskunft gegeben habe, dass keine weiteren Unterkünfte nötig seien. Auch diesen Vorwurf soll die Kommission jetzt klären. Eppeneder wiederum konnte sich an so eine Auskunft nicht erinnern.

Der Kragen geplatzt ist schließlich Essenbachs Bürgermeister Fritz Wittmann, nachdem CSU-Kreisrat Hans Keil die ganze Sache eher bagatellisierte. „Die Tochter des Landrats hat eine Immobilie gekauft. Das Landratsamt hat die dann angemietet und Asylbewerber darin untergebracht. Der Landrat ist der oberste Dienstherr.“ Allein diese Fakten würden genügen, um der Sache auf den Grund zu gehen. Wittmann: „Langsam frage ich mich, wo wir hier sind?“

Einen Haken hat die ganze Sache aber noch: Der Kreistag muss der Untersuchungskommission noch zustimmen.

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