Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Florian Oßner und der CSU Neufahrn hat der Bundesinnenminister a. D. Dr. Hans-Peter Friedrich den Neufahrner Ortsteil Winklsaß besucht.
NEUFAHRN Im vollen Stadler-Stadl sprach sich der Innen- und Sicherheitsexperte, der stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist, für mehr Schutz von Staat und Bürgern aus. Für die Bundestagswahl warb er um Unterstützung für MdB und CSU-Kreisvorsitzenden Oßner: "Wir brauchen eine starke bayerische Stimme in Berlin." Oßner hatte Friedrich als "Innenminister der Herzen" angekündigt. "Er ist eines der Gesichter der inneren Sicherheit und kennt die Lage in Europa wie kaum ein anderer." Friedrichs Analyse zur Sicherheitslage in der Heimat: "Das Thema innere Sicherheit wird uns noch einige Jahre beschäftigen. Der Terrorismus ist in Deutschland angekommen." Seit den Anschlägen von Berlin, Würzburg und Ansbach sei nichts mehr wie es war. "Innere Sicherheit kann es aber nur geben, wenn die Politik alles daran legt, die Instrumentarien zu verbessern. Leider wird von politisch linksorientierten Parteien dahingehend blockiert, dass man damit die Freiheit einschränke – damit beginnt jedoch der Denkfehler."
Die Polizei muss laut Friedrich in die Lage versetzt werden, um sicherzustellen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Die Kontrollen an den deutschen Grenzen müssten beibehalten werden, solange die Außengrenzen der Europäischen Union nicht dauerhaft wirksam geschützt werden. Die EU-Länder sollten noch stärker zusammenarbeiten, um Sicherheit und wirtschaftliche Stärke zu erhalten. "Europa hätte vor allem im globalisierten Weltmarkt nichts mehr zu sagen, wenn die Staaten nicht zusammenhalten." Das heiße aber nicht, dass Brüssel alles entscheidet. Die EU solle nur das behandeln, was für alle relevant sei. Darum forderte Friedrich auch, die Agrarpolitik auf die nationale Ebene zu verlegen: "Bayern braucht bayerische Lösungen." Wichtig für Bayern sei außerdem der Erhalt der Wertegemeinschaft, wie Friedrich sagte. Mit Blick auf das Flüchtlingsthema sagte er: "Diejenigen, die zu uns kommen, müssen sich an die Regeln halten. Wir wollen Schutzbedürftigen helfen, aber im Rahmen unserer Möglichkeiten. Gerade bei diesem Thema werden wir der CDU immer wieder zeigen, dass der bayerische Löwe kein schnurrendes Kätzchen ist."
Bundestagsabgeordneter Oßner betonte: "Bayern steht für Sicherheit und ist damit Vorbild für ganz Deutschland. Wir von der CSU wollen nach der Bundestagswahl die ganze Republik sicherer machen und 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen." Ein starker Staat müsse Antworten auf islamischen Terrorismus, Extremismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität geben. "Damit erhalten wir unsere Freiheit – und nicht durch warme Worte."
Kelheim