Den Start des Volksbegehrens "Bürgerrundfunk" kommentiert Johannes Huber, Bundestagsdirektkandidat für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen sowie Listenkandidat der AfD Bayern.
FREISING "Das Volksbegehren hat zum Ziel, die Bürger vom zwangserhobenen Rundfunkbeitrag zu befreien. Jeder Bürger soll frei entscheiden dürfen, ob er öffentliche Medien empfangen und für sie bezahlen will oder nicht. Der öffentliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welcher ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist. Die Rundfunkräte sollen künftig durch demokratische Wahlen bestimmt werden.
Der öffentliche Rundfunk müsste sich künftig aus eigenen Mitteln finanzieren. Auch die Staatsgelder, also Steuergelder, blieben in der Tasche des Bürgers. Schließlich sind ARD, ZDF und Deutschlandradio mit über 8 Milliarden Euro an Einnahmen der teuerste öffentliche Rundfunk der Welt und allein der Rundfunkbeitragsservice kostet den Bürger jährlich Beträge im dreistelligen Millionenbereich."
Um das Volksbegehren in die Wege zu leiten, müssen im ersten Schritt 25.000 Unterschriften von in Bayern Stimmberechtigten gesammelt werden. Für dieses Ziel hat die AfD in Bayern zwar ein Jahr Zeit, will es aber noch vor der Bundestagswahl erreichen. Gelegenheit zur Unterschrift ist am kommenden Samstag, 3. Juni, vormittags am Infostand in Pfaffenhofen auf dem Hauptplatz. Genauso liegen bei den Bürgertreffen am Dienstag, 6. Juni, in Geisenfeld, Gasthof Birnthaler, und am Donnerstag, 8. Juni, in Freising, Grüner Hof, jeweils ab 19 Uhr Unterschriftslisten aus.
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