SPD will CSU im Landtag zum Schwur zwingen.
FLUGHAFEN Die SPD-Landtagsfraktion warnt die CSU-Staatsregierung vor Tricksereien zum Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München. In einem Dringlichkeitsantrag, über den am Donnerstag im Plenum des Landtags abgestimmt wird, fordert der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn, die Umwandlung der Flughafengesellschaft in eine Aktiengesellschaft auszuschließen.
Sonst ließe sich durch dieses Hintertürchen die auf dem Bürgerwillen basierende Position der Stadt München gegen einen Flughafenausbau aushebeln.
Von Brunn befürchtet einen Wortbruch der Staatsregierung.
Ministerpräsident Seehofer hatte in der Aktuellen Stunde des Landtags am 8. Dezember 2015 laut offiziellem Landtagsprotokoll wörtlich erklärt: „Die Bayerische Staatsregierung, vertreten durch den Finanzminister Markus Söder, hat im Frühjahr dieses Jahres zweimal in einer großen Debatte hier erklärt, dass wir die Frage der dritten Startbahn politisch und nicht juristisch entscheiden. [...] Dann ist mit großem Beifall meiner Fraktion erläutert worden, was wir hier unter einer politischen Entscheidung verstehen: keine Privatisierung, keine Bildung einer Aktiengesellschaft. In diesem Sinne wollen wir es politisch entscheiden.“
Ende September 2017 hat Seehofer nun in den Medien angekündigt, die Entscheidung vor der Landtagswahl zu erzwingen – falls nötig per Umwandlung in eine Aktiengesellschaft.
Die SPD-Fraktion wird Seehofer dies nicht durchgehen lassen und stellt die Streitfrage deshalb zur Abstimmung im Landtag.
Von Brunn betont: „Wenn der Ministerpräsident jetzt selbst die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft betreibt, wäre dies ein schwerwiegender Wortbruch, der nur zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Politik führen kann.“
Erding
