Tonart im Fluglärmstreit verschärft sich
15.000 Freilassinger für Schaden zweitrangig?

05.07.2017 | Stand 13.09.2023, 5:46 Uhr

„Rabiater Ramsauer“ im Visier von Bürgermeister Schaden

SALZBURG/FREILASSING Mit ungewöhnlich harten Tönen reagiert jetzt Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden auf das Ultimatum von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Dieser hatte in einem Interview mit österreichischen TV-Sendern erklärt, er wolle dem öster­reichischen Verkehrsministerium bis 10. Juli Zeit geben, den vermehrten Südanflug auf den Flughafen Salzburg durchzusetzen und damit Freilassing zu entlasten. Andernfalls drohte er mit einem Überflugverbot. Heinz Schaden nennt diese Forderung „aggressiv“, zu­dem „bin ich von den Bayern sehr ent­täuscht.“ Gleich­zeitig gibt der Bür­ger­­­meister öffentlich zu, dass ihm die Salzburger naturgemäß wichtiger sind. „Es kann nicht sein, dass man mit allen Mitteln 15.000 Freilassinger entlasten und dafür 150.000 Salzburger belasten will.“ Dem widerspricht Astrid Rössler, Sprecherin der Anwohner in Salzburg. „Dass 150.000 Salzburger derzeit vom Fluglärm verschont wären stimmt schlichtweg nicht.“ Ihrer Ansicht nach sind an die 50.000 Stadt-Salzburger in Maxglan, Taxham, Liefering und Itzling vom Fluglärm massiv betroffen.

Genau vier Wochen sind seit dem TV-Interview mit Peter Ramsauer ver­gangen, jetzt erst reagierte Salzburgs Bürgermeister darauf, und zwar in ungewohnt heftiger Weise. Schaden sieht in der Forderung nach gerechter Fluglärmverteilung „eine wirtschaft­liche Beschädigung des Flughafen, den die Stadt als Miteigen­tümerin nicht hinnehmen wird.“ Die Äußerungen Ram­sauers, auch mit der Androhung einer einseitigen Verordnung bezeichnet Schaden als aggressiv, generell sei er von der bayerischen Seite „sehr enttäuscht.“ Seiner Meinung nach komme ein Drittel der Fluggäste aus dem bayerischen Raum, „die sägen sich damit den wirtschaftlichen Ast ab, auf dem sie sitzen.“ Auch die grenzüber­schreitende Zusammenarbeit in der Eu­Regio stellt Schaden in seinem Rundum­schlag in Frage und meint, „wenn die Debatte in dieser Tonart weitergeht, ist das EuRegio-Konzept nicht das Pa­pier wert, auf dem es steht.“

Nach Ansicht von Schaden ist das Verkehrsministerium in Wien auf der Seite der Stadt Salzburg, seiner Meinung nach zeichne sich ein Kompromiss zwischen den beiden Ver­kehrs­ministerien in Wien und Berlin ab.

„Auch Ramsauer nutzt Salzburg“

Schaden kritisiert, dass von deutscher Seite die Kündigung des Staatsver­trages angedroht wurde für den Fall, dass Freilassing nicht massiv von startenden und landenden Flugzeugen entlastet werde. Auch Ramsauer selbst würde den Salzburger Flughafen nutzen, wenn er nach Berlin müsse. Ramsauer hatte dies in dem TV-Interview auch zugegeben und mehrmals versichert, dass der Südostbayerische Raum den Flughafen Salzburg sehr wohl brauche und schätze. Allerdings, so Ramsauer, kann das kein Freibrief sein, dass rund 90 Prozent alle kom­mer­ziellen Flüge über Freilassing abge­wickelt würden.

Dass Salzburg und weitere Gemeinden bereits Angst haben, dass mehr Flüge über den Süden Salzburgs abgewickelt werden müssen zeigt auch ein Kommentar des Halleiner Bürgermeisters Christian Stöckl. Auch er spricht sich erwart­ungs­gemäß gegen den von Bayern geford­erten Südanflug aus.

Nichts Neues aus Wien

Aus den beiden Ministerien ist von den jeweiligen Sprechern substantiell nichts Neues zu erfahren, das Donner­wetter aus dem Büro des Salzburger Bürgermeisters wird nicht kommentiert. Ingo Strater aus dem Deutschen Ver­kehrsministerium erinnerte an die Gespräche des Ministers mit den betroffenen, bayerischen Bürgermeist­ern Anfang Mai und an die Zusage aus dem österreichischen Verkehrsminis­terium, innerhalb von zwei Monaten (bis zum 10. Juli, Anm.) neue Flug­routen vorzulegen. Seitdem habe es Gespräche gegeben, ein konkreter Plan liege allerdings noch nicht vor, auch von konkreten Gesprächsterminen rund um den 10. Juli wisse er nichts.

„Weg mit Hobbyfliegern“

Für die Salzburger Anrainersprecherin Astrid Rössler läuft derzeit „eine Gerechtigkeitsdiskussion, aber keine Lärmdiskussion.“ Sie fordert nach wie vor, dass erst belegbare Daten über Flugspuren und Lärmquellen veröffent­licht werden. Ihrer Meinung nach sind es nicht nur die Linien- und Charter­flüge, die für den Lärm verantwortlich sind. „Gestern Abend hat ein pene­tranter Schulungsflieger so viel Lärm gemacht, dass ich wieder einmal fordere, dass sich der Stadtflughafen von den Hobby- und Schulungsfliegern verabschieden soll.“

Berchtesgadener Land