09.06.2012

Berlin (AFP)

Wirtschaft übt erneut scharfe Kritik an Betreuungsgeld

Die Wirtschaft ist weiter gegen das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld. "Die 1,2 Milliarden Euro, die hier künftig ausgegeben werden sollen, sollte man besser nutzen", sagte DIHK-Präsident Driftmann. (Archivbild)
Foto: © 2012 AFP Kinder in Kita
Die Wirtschaft ist weiter gegen das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld. "Die 1,2 Milliarden Euro, die hier künftig ausgegeben werden sollen, sollte man besser nutzen", sagte DIHK-Präsident Driftmann.

Aus der Wirtschaft kommt weiter scharfe Kritik am von Union und FDP geplanten Betreuungsgeld. Das Geld setze falsche Anreize und fördere noch, dass Frauen zu Hause bleiben statt in die Arbeit zurückzukehren, sagte DIHK-Präsident Heinrich Driftmann der "Wirtschaftswoche". Die SPD äußerte sich empört über Drohungen von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), bei einem Scheitern des Betreuungsgelds Mittel für den Kita-Ausbau zu kürzen.

"Die 1,2 Milliarden Euro, die hier künftig ausgegeben werden sollen, sollte man besser nutzen, um die Kinderbetreuung wie versprochen auszubauen", mahnte Driftmann. "Das Betreuungsgeld setzt für den Arbeitsmarkt die falschen Signale", kritisierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages weiter. Gebraucht würden mehr Frauen in der Wirtschaft, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Dabei müssten Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten, zum Beispiel um "bessere Rahmenbedingungen für berufstätige Frauen" zu schaffen.

Der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell nannte das Betreuungsgeld einen "Irrsinn", der "sozialpolitisch einen perversen Umverteilungscharakter" hat. Auch er plädierte in der "Rhein-Zeitung" vom Samstag dafür, die Mittel für das Betreuungsgeld lieber dafür zu nutzen, die personelle Ausstattung von Kitas zu verbessern.

Schröders Sprecher Christoph Steegmans hatte dagegen umgekehrt am Freitag mit Blick auf rechtliche Zweifel am Betreuungsgeld gesagt, dies stelle auch die Unterstützung des Bundes für den Kita-Ausbau in Frage. "Wer Kitaausbau sagt, muss auch Betreuungsgeld sagen", sagte Steegmans.

Empört darüber äußerte sich SPD-Vize Manuela Schwesig. "Die Drohung des Familienministeriums zeigt, wie sehr Frau Schröder unter Druck steht", erklärte Schwesig nach Parteiangaben. Sie solle "lieber etwas für den Kita-Ausbau tun, als mit den Säbeln zu rasseln".

Das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld, über das nach dem Willen der Koalition der Bundestag noch im Juni entscheiden soll, sollen Eltern erhalten, die ihre Kinder zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren. Der Gesetzentwurf stößt allerdings auch in den Reihen von CDU und FDP auf Kritik. Gleichwohl sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, der "Rheinischen Post", er rechne nicht mehr mit größeren Veränderungen der Vorlage.

Autor: Berlin (AFP)

Das könnte Sie auch interessieren

In Ried inhaftiert: United Tribuns-Präsident aus dem Landkreis Passau.

Durchsuchungsaktion in Niederbayern und Oberösterreich

Drogenhandel: Rocker-Boss aus dem Landkreis Passau in Oberösterreich in Haft

Seit Monaten wurde gegen die Rockergruppe "United Tribuns" ermittelt - 42-jähriger "Präsident" sitzt jetzt in Ried in Haft - Ermittler der Kriminalpolizei Niederbayern und des Landeskriminalamtes Oberösterreichs vergangenen Montag gemeinsam in Aktion mehr ...

Das Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing meldet einen schwerer Unfall auf der B299 bei Neustadt an der Donau.

Eilmeldung

Schwerer Unfall auf der B299 bei Neustadt – Motorradfahrer in Lebensgefahr

Das Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing meldet einen schweren Unfall auf der B299 bei Neustadt an der Donau. mehr ...

Brand Rottenburg

Feueralarm im Landkreis Landshut

Brand in Pfeffenhausen hält Feuerwehr in Atem

Der Brand einer Lagerhalle, in der Kunstdünger gelagert wird, beschäftigt derzeit die Feuerwehren im Landkreis Landshut. mehr ...

mehr Bilder ansehen
Vergewaltigung

Schwere Vorwürfe

Physiotherapeut soll in Landshut 14-Jährige vergewaltigt haben

Die Geschichte geistert seit Tagen durch die Stadt – und sie wird von Mal zu Mal schrecklicher, wenn sie weitererzählt wird. Mittlerweile steht aber fest: Sie hat einen wahren Kern. Ein bekannter Landshuter Physiotherapeut sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er soll ein minderjähriges Mädchen vergewaltigt haben. mehr ...

Schilderwald Baustelle

Baustellen in der Ferienzeit

Sperre der Niedermayerstraße und andere Grausamkeiten in Landshut

Ferienzeit ist Baustellenzeit. Die Stadt Landshut gibt jetzt neue Baustellen bekannt, die in den nächsten Wochen den Verkehr zum Teil massiv behindern werden. mehr ...

Tigermilch

Tigermilch

In diesem Sommer wollen Nini und Jameelah ins richtige Leben durchstarten: Berlin, Freibad, Jungs, Party, der erste Sex. Dazu steht noch die Einbürgerung der Irakerin Jameelah und ihrer Mutter an. Mit ihrem Lieblingsdrink "Tigermilch", mit viel Weinbrand, trinken sich die Freundinnen Mut zur Umsetzung ihrer Pläne an. Aber eines Nachts werden die beiden Zeuginnen eines Mordes - und plötzlich ist alles anders. mehr ...