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15.04.2012

Berlin (AFP)

Widerstand gegen Neuregelung des Rederechts im Bundestag

Im Bundestag soll das Rederecht der Abgeordneten einem Zeitungsbericht zufolge eingeschränkt und noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden. Das Wort soll dann nur noch den von den Fraktionen eingeteilten Rednern erteilt werden. (Archivbild)
Foto: © 2012 AFP Bundestag in Berlin
Die Pläne zur Neuregelung des Rederechts im Bundestag stoßen weiter auf Widerstand. Kritik gegen eine von Union, SPD und FDP geplante Änderung der Geschäftsordnung kam von Grünen und Linken, aber auch aus den Reihen der anderen Parteien.

Die Pläne zur Neuregelung des Rederechts im Bundestag stoßen weiter auf Widerstand. Kritik gegen eine von Union, SPD und FDP geplante Änderung der Geschäftsordnung kam von Grünen und Linken, aber auch aus den Reihen der anderen Parteien. Kritiker fürchten, dass das Rederecht von "Abweichlern" unter den Abgeordneten eingeschränkt wird.

Hintergrund der geplanten Änderung ist, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in den Debatten über die Euro-Rettung "Abweichlern" aus den Reihen von CDU und FDP das Wort erteilt hatte, obwohl sie nicht von ihren Fraktionen als Redner nominiert worden waren.

Es soll nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, eine neue Regelung für von der Mehrheitsmeinung der Fraktion abweichende Redner geschaffen werden. Grundsätzlich sei eine Redezeit von drei Minuten vorgesehen. Bei zusätzlichem Rederecht für "Abweichler" müsse der Bundestagspräsident alle Fraktionen darüber informieren. Erklärungen zur Abstimmung sollten zudem künftig grundsätzlich schriftlich erfolgen.

Der Vorsitzende des zuständigen Bundestagsausschusses, Thomas Strobl (CDU), wertete Berichte über die Neuregelung als "gewaltige Fehlinterpretation". Im Prinzip ändere sich fast gar nichts, sagte Strobl der "Augsburger Allgemeinen". Auch in Zukunft könne der Bundestagspräsident ohne den Segen der Fraktionen Parlamentariern mit abweichenden Meinungen das Wort erteilen.

Mehrere Bundestags-Vizepräsidenten äußerten sich dagegen kritisch. Er sehe keine ausreichende Begründung für diese Einschränkung der Rechte von Abgeordneten, "die nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sind", sagte der FDP-Politiker Hermann Otto Solms der Süddeutschen Zeitung.

Vize-Bundestagspräsidentin Petra Pau von der Linkspartei sprach sich in der "SZ" dafür aus, eine solche Regelung in Karlsruhe prüfen zu lassen, falls der Bundestag die Novelle beschließen sollte. Ihre Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt sagte, damit würden die Rechte von Abgeordneten beschnitten, aber auch alle Möglichkeiten, die Debatten im Bundestag lebhafter zu gestalten. Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz sagte dem Blatt, er werde diesem Vorschlag nicht zustimmen und gehe davon aus, "dass andere in der Fraktion es genauso sehen."

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte sich ebenfalls kritisch. "Ich habe große Zweifel, ob die Verfassung eine derartige Beschränkung des Rederechts von Parlamentariern erlaubt", sagte Bosbach dem "Hamburger Abendblatt". Eine lebendige Demokratie müsse es aushalten können, "dass Parlamentarier auch einmal außerhalb der vorgegebenen Redner-Reihenfolge das Recht bekommen, eine abweichende Meinung kurz zu begründen." Bosbach ist heftiger Kritiker der Regierungspolitik zur Schuldenkrise.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier widersprach dem Eindruck, mit den geplanten Änderungen solle Abweichlern das Rederecht genommen werden. "Ich denke, dass wird so nicht passieren", sagte Steinmeier der "Leipziger Volkszeitung".

Autor: Berlin (AFP)