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27.06.2013

Berlin (AFP)

Wahlkampf-Schlagabtausch im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel zu weiteren strukturellen Reformen in Europa aufgerufen. "Wir wollen, dass Europa stärker aus der Krise hervorgeht, als es hineingegangen ist", sagte sie.
Foto: © 2013 AFP Merkel will Probleme an der Wurzel anpacken
Kurz vor der Sommerpause ist der Wahlkampf im Bundestag doch noch in Schwung gekommen. Während die SPD Kanzlerin Merkel im Parlament unhaltbare Wahlversprechen vorwarf, erklärte die Union, die Sozialdemokraten täuschten die Wähler.

Mit lebhaften Debatten über die Wahlversprechen der Union und die Europapolitik der Bundesregierung haben sich die Parteien im Bundestag kurz vor der Sommerpause in Wahlkampfstimmung gebracht. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ideenlosigkeit in der Europa-Politik vor. Die Union wehrte sich in einer aktuellen Stunde gegen den Vorwurf der Opposition, sie täusche mit ihrem Wahlprogramm die Bürger.

Merkel gab im Bundestag zum Auftakt einer mehr als 20-stündigen Marathon-Sitzung eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab. Darin signalisierte sie unter anderem Zustimmung zu einem Solidaritätsfonds für die Euro-Zone, knüpfte dies aber an Vereinbarungen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.

Steinbrück griff die Kanzlerin im Anschluss scharf an. "Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist eine direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik, die Sie hier in Europa betrieben haben". Er warf Merkel vor, "keine Idee von Europa" zu haben. "Man hat den Eindruck, dass man diese Regierungserklärung schon drei- bis viermal gehört hat."

Steinbrück kritisierte auch die milliardenschweren Versprechen im Unions-Wahlprogramm. "Hier haben sie die Spendierhosen an, während sie dort eisernes Sparen fordern", sagte er mit Blick auf die Sparforderungen an klamme Euro-Länder wie Griechenland. Er warf der schwarz-gelben Regierung vor, nicht mit Geld umgehen zu können. "Wenn Sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp."

Von den 28 Milliarden Euro, die mit dem Unionsprogramm verabschiedet worden seien, sei "nicht ein einziger Euro durch irgendeine Einnahme" gedeckt, kritisierte Grünen-Fraktionschef Trittin mit Blick auf den im Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf. Linken-Chef Gregor Gysi pochte auf eine höhere Besteuerung von Unternehmen sowie großer Einkommen und Vermögen, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.

Mit dem Wahlprogramm von CDU und CSU befasste sich das Parlament auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Union in der Debatte "Wahlbetrug mit Ansage" vor. Entgegen der Prognosen der Regierung würden die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren "nicht hoch, sondern runtergehen". Darauf müsse Politik die Menschen vorbereiten, "aber das wäre Verantwortung und die haben Sie nicht".

Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch kritisierte das Unionsprogramm als "einziges Märchen". Schwarz-Gelb habe schon in den vergangenen vier Jahren viele im Koalitionsvertrag angekündigte Projekte nicht umgesetzt. Aus den neuen Versprechen der Union werde auch nichts werden: Der aus Märchen bekannte Spruch "Wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute" werde auf das CDU-Wahlprogramm nicht zutreffen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Vorwürfe zurück. Der Haushaltsentwurf belege, dass es die Union ernst meine mit der Konsolidierung. "Wir werden mit Umschichtungen erreichen, dass wir Schwerpunkte erreichen können", fügte er mit Blick auf geplante Ausgaben - etwa für Verbesserungen bei den Renten für ältere Mütter - hinzu.

Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar bekundete den Willen seiner Fraktion zur Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses und betonte zugleich, dass nur die Liberalen der Garant dafür seien, "dass es keine Steuererhöhungen gibt".

Autor: Berlin (AFP)