17.02.2017 Bayern

Konzept der Schleierfahndung voll bestätigt

Vertragsverletzungsverfahren gegen Polizeikontrollen im Grenzgebiet eingestellt

Grenzkontrollen
Foto: pmG
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat es begrüßt, dass die EU-Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schengener Grenzkodex eingestellt hat.

Herrmann: „Die Kommission hat in dieser Woche beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Durchführung von Polizeikontrollen in den Binnengrenzgebieten einzustellen. Das bestätigt das Bayerische Konzept zur Schleierfahndung auf der ganzen Linie. Ich werde dem für die Sicherheitsunion zuständigen EU-Kommissar Julian King bei meinem morgigen Gespräch mit ihm am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dafür danken, dass sich die Kommission konstruktiv mit dem Thema Schleierfahndung auseinandergesetzt hat und das Verfahren eingestellt hat.“

 

Herrmann verwies darauf, dass die Kommission darüber hinaus generell die Mitgliedsstaaten ermutigt hat, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Polizeikontrollen in Grenzgebieten gemäß dem Schengener Grenzkodex durchzuführen. Herrmann: "Es ist die klare Anregung, dass alle Mitgliedsstaaten der EU mehr unternehmen, um durch gezielte Maßnahmen im grenznahen Bereich und auf den Hauptverkehrswegen gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terror vorzugehen." Bayern sei nunmehr mit seinem Konzept der Schleierfahndung nicht mehr Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens, sondern Vorbild in Europa. Herrmann forderte deshalb auch die anderen Bundesländer dazu auf, dem bayerischen Beispiel zu folgen. "Insbesondere jene deutschen Länder an den europäischen Binnengrenzen sollten dringend ihre ablehnende Haltung überdenken und mit der Einführung der Schleierfahndung mehr Sicherheit im grenznahen Raum und in Deutschland schaffen."
 

Autor: pm / uh

Weitere Nachrichten aus dem selben Ort:

Das könnte Sie auch interessieren

Schiff Leck Straubing

Feuerwehr, Wasserschutzpolizei und THW vor Ort

Wassereinbruch in Güterschiff: Großeinsatz der Rettungskräfte an der Straubinger Schleuse

Seit Mittwochmorgen läuft ein Großeinsatz von verschiedenen Rettungskräften an der Straubinger Schleuse mehr ...

mehr Bilder ansehen
Unfall bei Adlkofen

Rettungseinsatz am Abend

Schwerer Unfall in Adlkofen - Smartfahrer lebensgefährlich verletzt

Im Landkreis Landshut hat sich gegen 18 Uhr ein schwerer Unfall ereignet. Ein 77-jähriger Mann wurde dabei schwerst verletzt. mehr ...

mehr Bilder ansehen
Olaf Garbers

"Die Entwicklung war vorhersehbar"

Darum muss Straubing künftig ohne Videothek auskommen

Im Wochenblatt-Interview erklärt Olaf Garbers, warum er jetzt Straubings letzte verbliebene Videothek schließt. mehr ...

"Der gesamte Verein ist zutiefst schockiert"

FSV Straubing greift durch: Vereinsausschluss und Hausverbot für Brutalo-Fußballer (19)

Nach der schlimmen Gewalttat während eines Fußballspiels in der A-Klasse Straubing gibt es nun erste Konsequenzen. mehr ...

Nur wenige Tage alt wurde dieses Kalb.

Landwirt klagt an: "Hundehalter passen immer weniger auf"

Freilaufender Hund reißt ein junges Kalb

Ein freilaufender Hund hat bei Schmatzhausen ein ganz junges Kalb gerissen. Der Landwirt ist erschüttert. mehr ...

Logan Lucky

Logan Lucky

Mit diesem Coup sollen alle ihre Geldsorgen enden: Die Brüder Jimmy und Clyde haben bislang wenig Glück gehabt im Leben. Jimmy kann keinen Job behalten, Clyde ist ein einarmiger Barkeeper, der verlacht wird. Also wollen sie ein NASCAR-Autorennen nutzen, um das große Ding zu drehen. Vorher muss aber noch der Safeknacker Joe Bang aus dem Knast geholt werden. Zum Glück hat es Jimmies und Clydes Schwester Mellie faustdick hinter den Ohren. mehr ...