18.04.2013

Washington (AFP)

Verschärfung der US-Waffengesetze im Senat gescheitert

US-Präsident Barack Obama steht vier Monate nach dem Amoklauf von Newton mit leeren Händen da. Ein Kompromiss für eine strengere Überprüfung von Waffenkäufen erreichte im Senat nicht die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen.
Foto: © 2013 AFP Obama spricht von "Tag der Schande für Washington"
Vier Monate nach dem Amoklauf von Newtown steht US-Präsident Barack Obama bei der Verschärfung der Waffengesetze mit leeren Händen da. Ein Kompromiss für eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern verfehlte im Senat die Mehrheit von 60 Stimmen.

Mit dem Scheitern seiner Bemühungen um ein schärferes Waffenrecht hat US-Präsident Barack Obama eine schwere Niederlage erlitten. Sogar ein Kompromiss für eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern verfehlte im Senat die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen. Obama sprach von einem "Tag der Schande für Washington" und kündigte an, weiter für eine Reform des Waffenrechts zu kämpfen.

Für die schärferen Hintergrund-Checks stimmten 54 Senatoren, 46 votierten dagegen. Das komplizierte Abstimmungsverfahren im Senat führte aber dazu, dass eine Minderheit die Neuregelung blockieren konnte. Das republikanische Lager, das traditionell gegen strengere Waffengesetze ist, lehnte die Maßnahme fast geschlossen ab. Auch vier Senatoren von Obamas Demokraten aus ländlich geprägten Bundesstaaten verweigerten dem Präsidenten die Gefolgschaft.

Der Kompromissvorschlag sah vor, auch beim Waffenhandel auf Messen und im Internet genau zu überprüfen, ob Käufer vorbestraft sind oder an schweren psychischen Erkrankungen leiden. Ähnliche Regeln gelten bereits für Waffenläden, die allerdings nur etwa 60 Prozent der Verkäufe in den USA ausmachen.

Wie erwartet schmetterte der Senat am Mittwoch auch ein Verbot von Sturmgewehren und anderen halbautomatischen Waffen ab. Eine Mehrheit von 60 Senatoren, darunter mehrere Demokraten, weigerte sich, ein im Jahr 2004 ausgelaufenes Verbot neu aufzulegen. Der gescheiterte Plan hätte die Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf von mehr als 150 verschiedenen Schusswaffen untersagt.

Auf der Liste hätte auch das Sturmgewehr AR-15 Bushmaster gestanden, das der Amokläufer von Newtown Mitte Dezember bei der Ermordung von 20 Grundschülern und sechs Erwachsenen benutzt hatte. Nach dem Massaker war die Debatte um eine Waffenrechtsreform neu entbrannt. Eine von Vizepräsident Joe Biden geleitete Arbeitsgruppe hatte im Januar eine Reihe von Empfehlungen für ein schärferes Waffenrecht vorgelegt.

Eine Überlebende des Attentats auf die damalige Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords im Jahr 2011 schrie nach der Abstimmung von der Zuschauergalerie im Senat: "Schande über Euch". Giffords hatte den Angriff schwer verletzt überlebt, sechs Menschen starben.

Nach der Abstimmung trat Obama mit Biden und Giffords umgeben von Angehörigen der Opfer des Newtown-Massakers vor die Presse. "Familien, die unaussprechliches Leid erfahren mussten, haben den Mut aufgebracht, sich an ihre gewählten Führer zu wenden - nicht nur, um an ihre Kinder zu erinnern, sondern um das Leben all unserer Kinder zu schützen", sagte der Präsident. "Eine Minderheit im Senat hat entschieden, dass sich das nicht lohnt."

Obama warf der Waffenlobby NRA vor, "absichtlich" Lügen über die geplante Reform verbreitet zu haben. Zugleich machte der Präsident deutlich, dass er sich weiter für schärfere Waffengesetze stark machen werde. "Ich sehe das als erste Runde", sagte er.

In Umfragen befürworten neun von zehn US-Bürgern die strengere Überprüfung von Waffenkäufern. Die finanzkräftige NRA lehnt schärfere Gesetze dagegen strikt ab und verweist dabei auf das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz. In den USA gibt es Schätzungen zufolge rund 300 Millionen Schusswaffen in Privatbesitz.

Autor: Washington (AFP)

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